Vorarlberg: Bitschi stellt sich vor Bundeskanzler Kurz

„Wir haben in Österreich eines der menschlichsten Asylgesetze der Welt. Wir müssen aber das tun, was man im Jahr 2015 aufgegeben hat, nämlich eine klare Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration sicherstellen. Das machen Bundeskanzler Kurz und die schwarz-blaue Bundesregierung. Dafür wurden sie auch gewählt“, so Bitschi.

Der FPÖ-Landesobmann macht neben Grünen und SPÖ auch ÖVP-Landeshauptmann Wallner verantwortlich für die Proteste gegen Sebastian Kurz und die Bundesregierung. „Mit dem Ziel, Stimmung gegen die unliebsame schwarz-blaue Bundesregierung zu machen und die verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahre fortzusetzen, wird die Bevölkerung nun schon seit Wochen und Monaten mit falschen Argumenten aufgehetzt“, so Bitschi.

“Das wissen die Betroffenen”

In Richtung Protestierende hält Bitschi fest: „Ob jemand schutzbedürftig ist und bei uns im Land bleiben darf, entscheidet nicht die Bundesregierung, nicht der Landeshauptmann und auch nicht ein paar Demonstranten, sondern das entscheiden am Ende unabhängige Gerichte. Wenn jemand zu uns kommt und vorgibt, schutzbedürftig zu sein, ein unabhängiges Gericht aber entscheidet, dass kein Recht auf Schutz besteht, dann hat derjenige das Land auch wieder zu verlassen! Das wissen die Betroffenen auch von Anfang an.“

(red)