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Vorarlberg beschloss 15a-Vereinbarungen

ÖVP, Grüne und SPÖ gaben Zustimmung - FPÖ dagegen.
ÖVP, Grüne und SPÖ gaben Zustimmung - FPÖ dagegen. ©Symbolbild/Bilderbox
Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ die beiden 15a-Vereinbarungen zur Gesundheitsreform beschlossen. Die Freiheitlichen verweigerten ihre Zustimmung, weil die Ärzteschaft nicht in der Zielsteuerungskommission sitzt. Die Gesundheitssprecher der anderen Fraktionen und auch Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (V) hießen diesen Umstand ausdrücklich gut.

Das Ziel der Gesundheitsreform – die Qualität der Gesundheitsversorgung und die Finanzierbarkeit des Systems zu erhalten – stand bei den Vorarlberger Parlamentsparteien außer Frage. Ebenso unbestritten war, dass die derzeitige organisatorische und finanzielle Trennung von niedergelassenem und Spitalsbereich zu Interessenskonflikten führe, die zulasten der Patienten gehen. “Die Kosten, die dadurch entstehen, sind immens”, stellte Gabriele Sprickler-Falschlunger (S) fest, die im Zivilberuf selbst als Allgemeinmedizinerin praktiziert.

FP-Egger warnt vor Scheitern der Reform

Sie sprach sich dezidiert dagegen aus, dass die Ärzteschaft in der Zielsteuerungskommission vertreten sein soll. “Wo es um Finanzierung und Geld geht, würde ich die Ärztekammer nicht einbinden”, sagte die SPÖ-Politikerin. Unterstützung erhielt sie dabei von Katharina Wiesflecker (G), die auf das Einstimmigkeitsprinzip in der Zielsteuerungskommission verwies, und auch von Bernhard, der erklärte: “Wir haben alle unsere Aufgaben und Berufe, die Ärztekammer macht Standespolitik”.

FPÖ-Klubobmann Dieter Egger warnte hingegen, dass die Reform scheitern werde, “wenn es keinen gemeinsamen Nenner bei den Zielen gibt”. Die Probleme im österreichischen Gesundheitssystem seien nicht durch die Ärzte verursacht worden, sondern durch ein Versagen der Politik. Er ging auch auf die Reformschritte in Vorarlbergs Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren ein, die “ohne Ärzte nicht gelungen wären”, so Egger. Es sei unfair, diese als Blockierer hinzustellen.

“Gemeinsame Finanzierung noch in weiter Ferne”

In anderen Kritikpunkten – etwa der Koppelung der Gesundheitskosten an das Bruttoinlandprodukt – teilten SPÖ und Grüne den Standpunkt Eggers. “Eine gemeinsame Finanzierung ist noch in weiter Ferne”, meinte etwa Wiesflecker, die das Glas aber dennoch “halb voll” sehen wollte. Der wesentliche Bereich der 15a-Vereinbarungen sei letztlich die gemeinsame Steuerung. Sprickler-Falschlunger hieß wie Egger die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) gut, die Finanzierung sei aber freilich ungeklärt.

(APA)

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