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Vorarlberg bekämpft Tiroler Nachtfahrverbot

Landeshauptmann Sausgruber hat am Freitagnachmittag die Verordnungsprüfung der Ausweitung des Tiroler Lkw-Nachtfahrverbots durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) als wirtschaftliche Notwendigkeit begründet.

„Wir müssen versuchen, den Zugang zu den Märkten zu erreichen“, sagte Sausgruber. Bei einem Beginn des Nachtfahrverbots um 20.00 Uhr sei der Ballungsraum Innerösterreich für die Vorarlberger Unternehmen nur bei einem nachmittäglichen Produktionsschluss erreichbar.

Die Ausdehnung des Lkw-Nachtfahrverbots treffe Vorarlberg in einem Ausmaß, das dem Land besondere Schwierigkeiten bereite. Aus Standortgründen sei die Erreichbarkeit der Märkte innerhalb und außerhalb Österreichs für das exportorientierte Vorarlberg eine entscheidende Frage. Sausgruber betonte aber, dass es nicht darum gehe, das Lkw-Nachtfahrverbot an sich in Frage zu stellen. „Der Kern der Klage betrifft die Ausdehnung“, stellte der Landeshauptmann klar.

Mit den Tirolern Nachbarn habe man natürlich intensive Gespräche geführt, das Entgegenkommen Tirols sei aber nicht weit genug gegangen. Sausgruber versicherte jedoch, dass durch die Verordnungsprüfung am VfGH „keine Feindschaften“ entstünden. Auf die Auswirkungen des Vorarlberger Vorgehens auf die Position Österreichs in Brüssel angesprochen, sagte Sausgruber, dass eine rechtliche Prüfung vor einem österreichischen Organ möglich sein müsse.

Vorangegangener Bericht

Heftige Kritik an der Klage der Vorarlberger Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof gegen die Ausdehnung des Tiroler Lkw-Nachtfahrverbotes haben die Tiroler Grünen am Freitag geübt.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) habe damit einen „schweren politischen Schaden“ angerichtet. Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) solle sich Sausgruber „zur Brust nehmen“, forderte der Chef der Tiroler Grünen, LAbg. Georg Willi.

Die Vorarlberger Landesregierung „sei der verlängerte Arm der Frächterlobby“, kritisierte Willi bei einer Pressekonferenz. Mit dieser Klage sei die Argumentation auf der EU-Ebene gegen das Transitproblem stark geschwächt worden. Die Ausdehnung des Nachtfahrverbotes sei nämlich nur eine „winzig kleine“ Maßnahme zur Verbesserung der Luft. Wenn nun ein benachbartes Bundesland mit einer ähnlichen Transitproblematik Tirol deshalb vor das Höchstgericht bringe, so sei dies „der helle Wahnsinn“. Vor der EU verliere man damit nämlich die Glaubwürdigkeit.

Die Klage sei außerdem eine „Frontalattacke“ auf die Zusammenarbeit zwischen Tiroler und Vorarlberger Landesregierung. Zudem zeige sie, dass zwischen den Landeshauptleuten „null Kommunikation“ bestehe. Der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V) hätte nämlich im Vorfeld seine „eigenen Parteifreunde von der Sinnhaftigkeit des Nachtfahrverbotes überzeugen müssen“.

Die Grünen forderten den sofortigen Rückzug der Klage. Außerdem müsse man sich endlich österreichweit in der Transitfrage einigen, um geschlossen nach außen hin auftreten zu können.

Reaktion von FP-Obmann Egger

Der freiheitliche Landesobmann, Landesrat Dieter Egger, verteidigt die von der Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof beantragte Aufhebung einer Ausweitung des Tiroler Nachtfahrverbotes und zeigt kein Verständnis für die wirtschaftsfeindliche Kritik der GRÜNEN an der Vorgangsweise des Landes.

„Durch den Beginn des Nachfahrverbots um 20.00 Uhr werden Vorarlberger Unternehmen unvertretbare Ladeschlusszeiten aufgezwungen, um Tirol im Ost-Warenverkehr noch passieren zu können. Eine derartige Wettbewerbsbenachteiligung können wir nicht akzeptieren und daher hat das Land entschieden, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung bestimmter Teile der Tiroler Verordnung zu beantragen. Wenn jetzt die GRÜNEN versuchen, den Frächtern den ‚Schwarzen Peter‘ zuzuschieben, dann unterstreicht das die mangelnde Bereitschaft zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes“, findet der FP-Landeschef klare Worte.

Natürlich erkenne man die Zunahme des LKW-Verkehrs. Aber um diese Problematik in den Griff zu bekommen müssen laut Egger Instrumente eingesetzt werden, die auch entsprechende Ergebnisse erzielen: „Eine Ausweitung des LKW-Nachtfahrverbotes führt neben der bereits erwähnten Beeinträchtigung der Vorarlberger Wirtschaft auch zu ausgeprägten Immissionsspitzen in den Abendstunden und bringt sonst gar nichts. Schon die Einführung des ursprünglichen Nachtfahrverbotes hatte zur Folge, dass sich der LKW-Verkehr vor allem in die Morgen- und Vormittagsstunden verlagerte und in dieser Zeit nicht nur Schadstoffspitzen produziert, sondern auch durch das vermehrte Verkehrsaufkommen die Sicherheit beeinträchtigt wurden und werden“.

Die in dieser Frage ohnehin engen Spielräume der exportorientierten Vorarlberger Wirtschaft seien zu erhalten, daher stehe ein Zurückziehen des Prüfungsantrages beim Verfassungsgerichtshof überhaupt nicht zur Diskussion, erteilt Egger dem Ansinnen der GRÜNEN und einer damit verbundenen Schwächung der Landesinteressen eine deutliche Absage.

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