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Vorarlberg: 2,4 Mio. Euro verschenkt? SPÖ kritisiert Bludenzer Rechnungsabschluss

Die SPÖ kritisiert den Rechnungsabschluss 2017 der Stadt Bludenz. Ungereimtheiten in Höhe von 2,4 Millionen Euro seien festgestellt worden.

„Wir finden unsere Politik im Rechnungsabschluss der Stadt Bludenz, den die Regierung für das Jahr 2017 präsentierte, in keiner Weise wieder“, begründet Klubobmann Bernhard Corn das klare Nein zum vorgelegten Papier in einer Presseaussendung. „Einerseits wurden keine Projekte für die Zukunft in die Wege geleitet, die Bildungsinfrastrukur-AG einfach aufgelöst und zahlreiche Anträge der Liste Mario Leiter-Unabhängige-SPÖ Bludenz abgelehnt. Andererseits sind die fehlende Transparenz und der saloppe Umgang mit öffentlichen Geldern erschreckend unseriös und nicht nachvollziehbar.“ So stellte der Prüfungsausschuss Ende Mai 2018 erneut Ungereimtheiten, in der Höhe von 2,4 Millionen Euro, im Bereich versteckter Subventionen fest.

Bernhard Corn
Bernhard Corn

Rund 2,4 Millionen Euro nie ausgewiesen

Bei der ValBlu Resort GmbH verzichtet die Stadt seit 1998 per Bescheid des Bürgermeisters  auf einen Teil der Kanalgebühren. Insgesamt handelte es sich dabei, in den vergangenen Jahren, um rund 2,4 Millionen Euro. Die Stadt belaste durch den Einnahmenverzicht den eigenständigen Kanalhaushalt, kritisiert die SPÖ. „Äußerst bedenklich ist die Tatsache, dass eine Summe von 2,4 Millionen Euro nie im Budget aufgeschienen ist.

Der Gebührenverzicht  wurde  schon bei der Budgeterstellung eingeplant.  “Im Ermittlungsverfahren zur Bescheiderlassung wurden keine Prüfungen, keine Forderungen von Nachweisen oder dergleichen vorgenommen,“ zeigt sich der Klubobmann Corn verärgert. „Wenn man schon Gebühren nachlässt, dann wohl für alle im selben Maße. Es ist nicht erklärbar, dass die ÖVP jahrelang versteckte Subventionen tätigt, obwohl der Bürgermeister mehrfach durch die Gebarungsstelle des Landes Vorarlberg und den Rechnungshof auf diesen Missstand hingewiesen wurde.“

Daten und Fakten

Schon im Jahr 2006 wurde die Stadt Bludenz bei einer Gebarensprüfung durch das Land Vorarlberg auf die Problematik dieser Nachsicht, welche als verdeckte Subvention angesehen wird, aufmerksam gemacht. Der Rechnungshof kritisierte im Jahre 2013 diese Praxis ebenfalls und bemängelte, dass bei der Gewährung von Nachsichten eine Prüfung der  erforderlichen Nachsichtsvoraussetzungen und eine darauf aufbauende Begründung in den Bescheiden generell fehle.

 

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