Voralberger Landeshauptmann Wallner: "Schulterschluss der Länder im Finanzausgleich"

“Die Länder verlangen, dass die Mehrkosten in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Flüchtlingswesen abgegolten werden”, betont Landeshauptmann Markus Wallner nach der Sitzung.

“Bruch des Finanzausgleichs”

Die Länder haben sind sich einig, dass die Steuereinnahmen, die über den Finanzausgleich verteilt werden, mit dem bisherigen Schlüssel aufgeteilt werden müssen – das heißt zwei Drittel der Einnahmen gehen an den Bund, ein Drittel an die Länder und Gemeinden. “Deshalb ist auch klar, dass diese Aufteilung bei der novellierten Bankenabgabe gelten muss, deren Einnahmen bisher nur dem Bund zugute kommen sollen”, so Wallner. “Das wird von uns so nicht akzeptiert und wäre ein Abgehen vom bisherigen Schlüssel bzw. ein Bruch des Finanzausgleichs”. Außerdem müsse man auch über die Verteilung der Mittel reden, die durch die Einmalzahlung der Banken in den Staatshaushalt fließen.

“Bund verletzt Spielregeln”

Weiters richteten die Länder dem Bund aus, dass die Maastricht-Erleichterungen bei Budget-Defizitgrenzen, die der Bund von der Europäischen Union aufgrund der Flüchtlingskrise erhalten hat, an die Länder weitergegeben werden müssen. “Auch hier verletzt der Bund die Spielregeln und die Länder fordern die Einhaltung dieser vehement ein”.

Die derzeit stattfindenden Verhandlungen um den Finanzausgleich, bei dem es um rund 3,1 Milliarden Euro an Einnahmen für Vorarlberg in den nächsten 4 Jahren geht, sind jetzt langsam in der Zielgeraden. Rund 90 Milliarden schwer ist das Gesamtvolumen des Finanzausgleichs.