Von Liberalen und Hardlinern

So gratulierte Johann Gudenus, der Klubchef der Wiener FP, seinen Parteikollegen. Gudenus „freute“ sich über das Vorarlberger Projekt – während in Wien die Roten „weiterhin stur den ewiggestrigen Weg“ gingen, der da laute: „Unkontrollierte Vergabe von Wohnungen an Ausländer.“

Grüne nehmen ÖVP ins Visier

In Vorarlberg meldeten sich die Grünen zu Wort, allerdings nicht mit Gratulationen, sondern mit harscher Kritik. Das Erlernen der deutschen Sprache sei unerlässlich. Dieses Projekt aber mache keinen Sinn, kritisierten Klubchef Johannes Rauch und Abgeordneter Bernd Bösch: „Es gibt nur eine Handvoll Fälle. Das sagen Experten. Die Probleme liegen ganz woanders.“ Probleme, die nur durch eine Stärkung der Gemeinwesenarbeit zu lösen seien, „aber gewiss nicht mit der Keule Wohnungsvergabe“.

Für Rauch ist der ÖVP-Meinungsumschwung auch sachlich nicht zu erklären: „Im Landtag Anfang Juni haben Gögele, Rüdisser und Hofer die FPÖ noch des Populismus bezichtigt.“ Und binnen 14 Tagen drehe sich die VP um 180 Grad: „Das ist erschreckend.“ Erschreckend auch, weil ÖVP-Bürgermeister in Hohenems, Bludenz und Feldkirch den FPÖ-Vorstoß abgelehnt hatten: „Aber auf Landesebene wird der Antrag mitgetragen.“ Offenbar, weil eine neue schwarz-blaue Koalition vorbereitet werde. Bösch: „Die FPÖ will damit zeigen, wer Herr im Hause ist. Das ist klar. Die Haltung der ÖVP aber ist vollkommen unverständlich.“ Rauch nannte die Integrationspolitik der ÖVP „sowieso hochgradig doppelbödig“. Inwiefern? „Sie hält sich mit Kurt Fischer einen liberalen Integrationssprecher und mit Albert Hofer einen Hardliner – der eine soll Offenheit, der andere Ablehnung signalisieren.“

Hofers trockener Konter

Was sagt der „Hardliner“? „Wenn man uns einen Vorwurf machen kann, dann den, dass wir die Grünen zu ernst nehmen“, konterte Hofer trocken, „wir sollten uns ein Vorbild an der Bevölkerung nehmen – dort spielen die Grünen auch keine Rolle.“ Rauch mache aus einer Mücke einen Elefanten, beschwöre den Untergang des Abendlandes. Im Integrationsleitbild werde Deutsch ausdrücklich gefordert: „Weshalb wird dann, wenn diese Forderung für den Erwerb einer gemeinnützigen Wohnung Bedingung wird, ein solches Theater inszeniert?“