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Von Eigentum zu Allgemeinbesitz - Eigentümervereinigung: "Keine Panik"

Schwarzach. Wie berichtet, könnte Wohnungseigentümern bald ein böses Erwachen drohen: Ab November gehen nicht im Grundbuch eingetragene Kellerabteile, Parkplätze und Gärten in den Allgemeinbesitz über. Die Vorarlberger Eigentümervereinigung beruhigt: Die Situation sei unangenehm, aber nicht hoffnungslos.
Wenn Eigentum plötzlich zum Allgemeinbesitz wird

Es gebe zwei Lösungswege, so die Vorarlberger Eigentümervereinigung in ihrer Aussendung: Entweder durch den Gesetzgeber oder durch die betroffenen Wohnungseigentümer selber. Und gefordert sei nun der Gesetzgeber: Seit Jänner 2014 liege ein Gesetzesentwurf des Justizministers vor, mit welchem die Grundbuchsituation laut VEV auf einen Schlag berichtigt wäre. Laut der Eigentümervereinigung werde diese Sanierung aber von der Wohnbausprecherin der SPÖ blockiert.

Zustimmung der SPÖ fehle

Die SPÖ habe zwar keine Einwände und würde das Gesetz sogar befürworten, blockiere aber, solange die SPÖ-Wünsche im Mietrchtsgesetz nicht mit umgesetzt würden. VEV-Präsident Markus Hagen dazu: “Es ist bedauerlich, dass durch parteipolitische Machtspiele hunderttausende Eigentümer österreichweit mit den Unsicherheiten über ihr Wohnungseigentum im Stich gelassen werden! Eine solche Blockadepolitik schadet den Bürgern und ist mit nichts zu rechtfertigen.”

Auf Gesetz warten oder selbst handeln?

Für jene Wohnungseigentümer, die nicht warten, sondern selbst handeln wollen, prüfe die VEV derzeit mögliche Lösungsvarianten. “Da die Situation für alle neu ist, müssen neue, rechtliche Wege gefunden werden, die aber nicht ausgeschlossen sind. Panische Reaktionen helfen niemandem weiter”, so Hagen.

Die VEV rät dazu, dass sich Wohnungseigentümer der einzelnen Häuser zusammenschließen und jeweils einstimmig vorgehen. Mit Einstimmigkeit könne zunächst eine Benützungsregelung zur Absicherung der Nutzung des betroffenen Zubehörs gesichert werden. Für eine gewünschte Korrektur im Grundbuch sollten die Wohnungseigentümer wiederum gemeinsam einen Rechtsexperten hinzuziehen.

Mehr zum Thema: Wohnungsbesitzer unter Druck (Vorarlberger Nachrichten, 17.09.2014)

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