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Volksvertreter mit Nebenerwerb

Bregenz - Der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Kurt Gartlehner (SPÖ) hat die Aufmerksamkeit auf eine interessante Liste gelenkt: Sämtliche Mitglieder des ­Parlaments müssen diesem Tätigkeiten mitteilen, aus denen sie Einkommen von mehr als 1142,40 Euro jährlich beziehen.
Nebenjobs Nationalräte
Nebenjobs Bundesräte
Nebenjobs der Abgeordneten

Im Fall Gartlehners steht in dieser Liste lediglich „Unternehmensberater“; den gesetzlichen Anforderungen ist damit Genüge getan. Für wen er tätig ist und wie viel er da genau verdient, muss er nicht angeben. So ist denn auch nur durch Zufall bekannt geworden, dass er von der „Telekom“ (über einen Lobbyisten) eine Zeit lang 3000 Euro pro Monat bekommen hat.

Kaum Vollzeit-Abgeordnete

Der Parlamentsliste ist zu entnehmen, dass kaum ein Abgeordneter ausschließlich von seiner Abgeordneten-Tätigkeit lebt. Was die neun National- und Bundesräte aus Vorarlberg betrifft, so tun dies beispielsweise nur Anna Franz (ÖVP) und Harald Walser (Grüne): „Abgeordneter ist ein Full-Time-Job“, meint Walser im Gespräch mit den VN: „Wenn ich daneben auch noch in der Klasse stünde, würde einer der beiden Jobs darunter leiden.“ Aber er könne nur für sich reden.

Andere Nationalratsabgeordnete sehen dies tatsächlich anders: Als SPÖ-Bildungssprecher profitiere er davon, durchschnittlich drei Stunden pro Woche in einer Schulklasse zu stehen, sagt Elmar Mayer: „So weiß ich, was Schüler, Lehrer und Direktoren bewegt.“ Mayer arbeitet als „Personalreserve“: Er teilt der Schulabteilung des Landes mit, wann er Zeit zum Unterrichten hat; wenn in dieser Zeit ein Lehrer ausfällt, wird er gerufen. In der Regel kommt er so in Volksschulen im Bezirk Feldkirch. Auch BZÖ-Exekutivsprecher Christoph Hagen ist nicht nur Nationalratsabgeordneter. Etwa zweimal pro Monat arbeitet er außerdem je 24 Stunden lang in der Funkleitzentrale der Polizei in Bregenz: „Meist an Wochenenden, wenn die Kollegen frei haben wollen“, so Hagen im Gespräch mit den VN.

Nebenjob zur Absicherung

Warum er das tue? Hagen nennt zwei Gründe: Er wolle den Bezug zu seiner Arbeitsstelle nicht verlieren bzw. auf dem Laufenden bleiben. „Mit der Politik kann es schließlich schnell wieder vorbei sein.“ Außerdem sei es ihm wichtig, den Kontakt zu seiner Kollegenschaft zu halten, „damit ich als Politiker nicht völlig weg vom Fenster bin“. Auch bei Karlheinz Kopf von der ÖVP ist in der Liste überraschenderweise eine Nebentätigkeit verzeichnet; als Klubobmann hat er ein Berufsverbot.

Kopf gehört jedoch dem Präsidium des Wirtschaftsbundes an; und eine solche Tätigkeit wird gemäß Unvereinbarkeitsgesetz, Paragraph 2, Absatz 4, vom Berufsverbot ausdrücklich ausgenommen. In der Liste scheine er auf, weil er eine Funktionsentschädigung erhalte, die „geringfügig“ über den 1142,40 Euro jährlich liege, so Kopf zu den VN. Als Klubobmann verdient Kopf 13.872 Euro brutto pro Monat. Nationalräte bekommen 8160, Bundesräte 4080 Euro.

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