Volkspartei gewinnt Wahlen in Kambodscha

Die mitregierende royalistische FUNCINPEC („Nationale Einheitsfront für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha“) von Parlamentspräsident Prinz Norodom Ranariddh verlor nach vorläufigen Auszählungsergebnissen vom Montag Stimmen an die rechtsoppositionelle Sam-Rainsy-Partei (PSR), die im Großraum der Hauptstadt Phnom Penh starke Gewinne verbuchte und zweitstärkste Kraft werden könnte.

Mehr als 80 Prozent der 6,3 Millionen Wahlberechtigten des südostasiatischen Königreichs haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Insgesamt waren 22 Parteien zu den Wahlen angetreten.

Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen liege die Volkspartei in allen Provinzen vorne, erklärte die unabhängige kambodschanische Wahlbeobachtungskommission NICFEC. Ein PPC-Sprecher erwartete einen deutlichen Sieg seiner Partei. Auf der Grundlage der Auswertung von 50 Prozent der Stimmen würde die Volkspartei auf 74 der 123 Abgeordnetensitze kommen, die PSR des früheren Finanzministers Sam Rainsy auf 25 und die FUNCINPEC auf 22, sagte er. Die PPC wäre demnach relativ nahe an der Zweidrittelmehrheit, auf die sich nach den Bestimmungen der Verfassung die Regierung stützen muss.

Sowohl die Sam-Rainsy-Partei als auch die FUNCINPEC haben über Unregelmäßigkeiten geklagt. Insgesamt verlief der Urnengang nach Einschätzung von internationalen Wahlbeobachtern aber weitgehend fair.

Bei den vorherigen Wahlen 1998 waren auf die Volkspartei 41,2 Prozent der damals 4,9 Millionen gültigen Stimmen entfallen; die FUNCINPEC erhielt 31,5 und die von dem FUNCINPEC-Dissidenten und Ex-Finanzminister Sam Rainsy gegründete „Sam-Rainsy-Partei“ 14,2 Prozent.

Die Wahlen vom Sonntag waren die dritten seit dem Ende des Bürgerkrieges (1970-91), der mit dem Putsch des pro-amerikanischen Generals Lon Nol begonnen hatte und durch die Terrorherrschaft der Roten Khmer (1975-79) nahezu zwei Millionen Menschenleben forderte. Nachdem das von China unterstützte Pol-Pot-Regime durch eine vietnamesische Militärintervention entmachtet wurde, war das Land ein Jahrzehnt lang unter vietnamesischer Okkupation gestanden.