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Volksbegehren: Unterschiedliche Reaktionen

Mit 8.446 Unterschriften hat das Pensions-Volksbegehren in Vorarlberg bundesweit die niedrigste Unterstützung gefunden. Die SPÖ ist dennoch zufrieden.

Für die FPÖ ist das Ergebnis dagegen „ein Flop”. Die Grünen meinten, die Auswirkungen der Pensionsreform seien noch nicht richtig spürbar. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) appellierte an die Bundesregierung, mit dem Votum „behutsam” umzugehen.

SPÖ: “Ziel erreicht”

SPÖ-Landesparteivorsitzende Elke Sader sprach von einem Erfolg des Pensions-Volksbegehrens und einer Warnung für die „unsoziale” Politik der Bundesregierung: „Wir haben unser Ziel, im Gegensatz zu anderen, die auch unter die Top Ten kommen wollten, klar erreicht.” Sader mahnte die Vertreter der anderen Parteien in Vorarlberg, im Ergebnis einen Misserfolg zu sehen. Für die Schwächsten in der Gesellschaft sei es schwierig, ihren Unmut auszudrücken: „Für viele besteht eine Hemmschwelle, auf ein Amt zu gehen und zu unterschreiben”.

FPÖ: “Flop”

Der geschäftsführende FPÖ-Obmann und Landesstatthalter Dieter Egger bezeichnete das Ergebnis als „klaren Misserfolg der SPÖ und deren Panikmache”. Die Menschen hätten erkannt, dass eine Pensionsreform notwendig sei, sagte Egger.

Grüne: “Parteivolksbegehren”

Der Vorstandssprecher der Grünen, Johannes Rauch, vermutet, dass sich viele von einer Unterschrift abhalten ließen, weil es ein Partei-Volksbegehren war.

ÖVP: Fehlender Gegenvorschlag

ÖVP-Klubobmann Markus Wallner führt das „schwache Ergebnis” in Vorarlberg ebenfalls darauf zurück, dass von politischen Parteien initiierte Volksbegehren meist keinen großen Zuspruch finden würden. Außerdem habe die SPÖ keinen Gegenvorschlag präsentiert.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) appellierte an die Bundesregierung, mit dem Votum „behutsam” umzugehen.
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