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Volksbegehren: Initiatoren von "leicht enttäuscht" bis schockiert

Alm (im Bild) und Voggenhuber: Instrument des Volksbegehrens beschädigt, Wähler frustriert
Alm (im Bild) und Voggenhuber: Instrument des Volksbegehrens beschädigt, Wähler frustriert ©APA
Die Initiatoren beider Volksbegehren sehen einen Hauptgrund für das schlechte Abschneiden ihrer Initiativen darin, dass die Wähler "frustriert" sind.

Dies erklärten sowohl Niko Alm (“gegen Kirchenprivilegien”) als auch Johannes Voggenhuber (“Demokratie jetzt!”) am Montagabend gegenüber der APA. Alm zeigte sich indes lediglich “leicht enttäuscht”, denn “ich habe damit gerechnet, dass es sich nur schwer ausgehen wird”. Voggenhuber und seine Mitstreiter dagegen brauchen erst einmal einige Zeit, um diesen “Schock zu verdauen”.

Alm will sich seine Initiative nicht kleinreden lassen. Zwar sei das Volksbegehren das schwächste in der Zweiten Republik, räumte er ein, aber “es haben immerhin doch 56.000 Leute das direktdemokratische Instrument genützt”. 56.000, das seien “viele Menschen”. Und “inhaltlich war ich schon vorher sehr zufrieden”: Das Thema sei öffentlich diskutiert worden, es lägen nun Fakten auf dem Tisch. “Uns ist die Sache wichtig.”

Aber das “Instrument” Volksbegehren sei “an sich eines, das so kaum mehr genützt werden wird”, meinte Alm weiter: “Wenn praktisch alle Volksbegehren nicht in dem Sinn behandelt werde, wie es vorgesehen ist, sondern nur abgehandelt werden”, dann wundere es nicht, wenn das Wahlvolk keine Lust verspüre, sich für eine Unterschrift aufs Amt zu begeben. Alm will jedenfalls “weitermachen”, denn die “zwei Hauptforderungen – Trennung zwischen Kirche und Staats und Aufklärung der Missbrauchsfälle – sind nicht erfüllt”.

Voggenhuber sieht die Verantwortlichen für das schlechte Abschneiden seines Demokratievolksbegehrens in Politik und Medien. Der Umgang der Parteien mit dem Instrument an sich habe eine “unglaubliche Frustration” bei der Wählerschaft gezeitigt, es sei “zugrunde gerichtet, entwertet”. Und die Medien “betrachten es nicht als ihre Pflicht, über Volksbegehren zu berichten”, kritisierte er.

Wie es weiter geht? “Man wird sehen”, so Voggenhuber. “Warum soll es der Demokratiebewegung anders gehen als der Umweltbewegung? Die war vor 30 Jahren auch mühsam, belächelt oder bekämpft.” Der “klägliche Zustand der Parteien, der demokratischen Kultur” sei evident, und das Land “braucht eine Demokratiebewegung”, hielt er fest. “Ich denke, wir haben noch einen weiten Weg vor uns.” (APA)

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