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Volksbegehren fordert Ende von „Kirchenprivilegien“ und Aufklärung von Missbrauchsfällen

Die Initiative gegen Kirchenprivilegien befindet sich derzeit auf Österreichtour.
Die Initiative gegen Kirchenprivilegien befindet sich derzeit auf Österreichtour. ©APA
Vom 15. bis zum 22. April liegt in den Gemeinden ein Volksbegehren auf, das sich gegen Kirchenprivilegien jeglicher Art richtet. Bei der katholischen Kirche weist man die Kritik vehement zurück und wünscht sich mehr Sachlichkeit.
Prominente Unterstützung für das Volksbegehren

Die Forderungen der Initiatoren sind weitreichend: Ein Bundesverfassungsgesetz, das kirchliche Privilegien abschafft, eine klare Trennung zwischen Staat und Kirche herbeiführt und die „gigantischen“ Subventionen für „die Kirche“ beendet. Und ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen.

„Undemokratisch“?

Niko Alm ist Sprecher der Initiative, die derzeit für das Volksbegehren wirbt. Die Initialzündung dafür seien die vielen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche gewesen, die um das Jahr 2010 die Runde machten, erzählt Alm. Heute seien die Unterstützer vornehmlich in zwei Lager einzuordnen: Jene, die vor allem wegen der Missbrauchsfälle für eine Reform eintreten. Und jene, die eher die Sonderstellung von Religionsgemeinschaften anprangern. Das führe nämlich zu einem undemokratischen Zustand, so Alm. Denn hier werde eine Trennlinie gezogen zwischen den anerkannten und den nicht anerkannten Religionsgemeinschaften. Und: „Wenn das normale Vereine wären, könnte man viel entspannter diskutieren“, so Alm.

Jedes Jahr Millionen vom Staat

Worüber Alm vor allem diskutieren möchte, sind die Millionenzuschüsse, die der Staat – und damit indirekt der Steuerzahler – jedes Jahr den insgesamt 14 anerkannten Religionsgemeinschaften zukommen lässt. Besonders kritikwürdig sei dabei die Finanzierung von Religionsunterricht, konfessionellen Schulen und theologischen Universitäten. So beliefen sich allein die Personalkosten für Religionsunterricht an konfessionellen und bundeseigenen AHS und BHS auf knapp 82 Millionen Euro im Schuljahr 2011/2012. Davon flossen 69 Millionen an die katholische Kirche. Selbige bezieht gleich neun Prozent ihrer Jahresgesamteinnahmen von 474 Millionen  Euro (2010) vom Staat. In absoluten Zahlen: 44 Millionen jährlich.

Auch gerechtfertigte Ausgaben

Errechnet haben dieses Zahlen die beiden Autoren Carsten Frerk und Christoph Baumgarten, die eine eigene Website zu Kirchenfinanzen in Österreich betreiben. Daten wie diese sind natürlich Wasser auf die Mühlen der Kirchenskeptiker. Alm sieht zwar viele gerechtfertigte Ausgaben – etwa für den Erhalt historischer Gebäude, die sich im Kirchenbesitz befinden. Aber auch viele Leistungen, die sich die Kirche ungerechtfertigterweise zuschreibe. Und natürlich sind da noch die Grundsteuerbefreiungen für bestimmte kirchliche Liegenschaften und die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages, an denen sich die Kritiker stoßen.

Schmolly: „Unsachlich“

Einer, der wissen muss, warum der Staat den Religionsgemeinschaften diese enormen Summen zuschießt, ist Walter Schmolly. Schmolly ist Leiter des Pastoralamtes der Diözese Feldkirch. Der stellt gleich zu Beginn klar: einen fairen Lohn für erbrachte Leistungen zu erhalten, sei für ihn kein „Privileg“. Die ganze Debatte habe einen „unsachlichen Unterton“. Die Kirche und ihre vielen Organisationen erbrächten zahlreiche Leistungen im sozialen und gesundheitlichen Bereich, die sonst der Staat zu tragen hätte, so Schmolly. Studien hätten eindeutig gezeigt, dass katholische Privatschulen bis zu 50 Millionen Euro an Einsparungen brächten. Auch ein Bett in einem Ordenskrankenhaus komme bis zu 38.000 Euro billiger als in einem staatlichen Krankenhaus.

Kirche will nicht vertuschen

Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages sieht er als auch im internationalen Vergleich gewöhnlichen Vorgang. Denn auch sonstwo seien Beiträge für gemeinnützige Stiftungen steuerlich begünstigt. Und die Befreiung von der Grundsteuer gelte nur für einen sehr beschränkte Anzahl kirchlicher Bauten, die etwa der Seelsorge oder dem Gottesdienst dienten. Besonders irritierend findet Schmolly die Tatsache, dass von Seiten der Initiative so getan werde, als ob die Kirche die Missbrauchsfälle der letzten Jahre vertuschen wolle. Gerade die unabhängige Klasnic-Kommission lege den Opfern immer nahe, sich auch an staatliche Stellen zu wenden. In Fällen, wie die Taten schon verjährt sind, könne aber eben nur diese Kommission Abhilfe leisten. (MST)

Prominente Unterstützung für das Volksbegehren

 

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