Volksbegehren: "bescheidenes Ergebnis"

Bei der ÖVP wollte man die Erfolgs-Beurteilung „denen überlassen, die das Volksbegehren gemacht haben“. Die SPÖ sprach von einem „unnötigen Volksbegehren“, das BZÖ von einem Flop. Die Grünen zeigten sich erfreut darüber, „dass das Echo in Vorarlberg noch niedriger war als im restlichen Österreich“.

Als möglichen Grund „für das bescheidene Ergebnis“ sah ÖVP-Klubobmann Markus Wallner den Umstand, dass die Haltung der Landesregierung etwa in der Türkei-Frage stets sehr klar gewesen sei. Es habe deshalb keine Notwendigkeit bestanden, das Volksbegehren zu unterzeichnen. SPÖ-Pressesprecher Hubert Lötsch sprach ebenfalls von „nicht nachvollziehbaren Inhalten“.

Auch BZÖ-Landesobmann Arno Eccher sah die Forderungen des Volksbegehrens bereits umgesetzt und zeigte sich froh darüber, „dass die Vorarlberger Bevölkerung auf dieses Spiel von Strache, Egger, Stadler und Co. nicht eingegangen ist“. Sabine Mandak (G) erkannte einen deutliche Abfuhr für den „raus aus der EU“-Kurs von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und einen Missbrauch der EU-kritischen Haltung der Österreicher.

FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger hatte das Resultat des FPÖ-Volksbegehrens bereits am Montag unmittelbar nach Bekanntwerden aussagekräftiger Zahlen als “über den Erwartungen“ liegend bezeichnet. Angesichts der Widerstände seitens der politischen Mitbewerber und der Medien sei es „mehr als ein Achtungserfolg“.