Volksbegehren: 3,3 Prozent Beteiligung

In den anderen drei Kommunen lag auf Grund der Öffnungszeit der Meldeämter (20.00 Uhr) zunächst kein vorläufiges Endergebnis vor. Umgelegt auf die 239.903 Wahlberechtigten der 93 Gemeinden entspricht die Beteiligung einem prozentuellen Anteil von 3,3 Prozent.

Bei einer Übereinstimmung der Vorarlberg- mit der Österreich-Quote würde das FPÖ-Volksbegehren damit einen Platz unter den „Top 20“ verfehlen. Dafür wäre eine Beteiligung von 4,34 Prozent notwendig. In Vorarlberg erreicht das “Österreich bleib frei“-Volksbegehren Rang 18.

Die stärkste Beteiligung wurde in Vorarlberg im Bezirk Dornbirn (4,3 Prozent) registriert, am schwächsten frequentiert waren die Meldeämter im Bezirk Bregenz (2,7 Prozent). In zwei Kleingemeinden blieb die Unterschriftenliste überhaupt leer.

Egger sieht Ergebnis über den Erwartungen

Für den Vorarlberger FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger liegt das Resultat des FPÖ-Volksbegehrens “Österreich bleib frei“ über den Erwartungen. Angesichts der Widerstände seitens der politischen Mitbewerber und der Medien sei es „mehr als ein Achtungserfolg“, sagte Egger in einer Aussendung. Der Landesparteichef sprach von einem Signal an die Regierenden, „dass die Menschen mit der Entwicklung in der EU und einem Beitritt der Türkei nicht einverstanden sind“. Die Diskussion über die Zukunft Europas habe erst begonnen, betonte Egger. „Wir sind nicht gegen Europa, sondern gegen diese Union der Bürokraten und der Mächtigen. Wir stehen für das Europa der Vaterländer, für eine europäische Wertegemeinschaft und keine euroasiatische Wirtschaftsunion“, so der Parteiobmann.

Die Grünen: “Strache geht baden”

Das Ergebnis des FPÖ Volksbegehrens liegt im hinteren Mittelfeld der “Rangliste” der Volksbegehren und hat damit die Erwartungen der FPÖ bei weitem nicht erfüllt. Erfreulich ist, dass das Echo in Vorarlberg noch niedriger war, als im restlichen Österreich. Strache hat für seinen “raus aus der EU” – Kurs eine deutliche Abfuhr bekommen. Bitter ist, dass die FPÖ nicht davor zurückschreckt, mit ihrer Werbung für das Volksbegehren Vorurteile gegen MigrantInnen weiter zu schüren. Die EU-kritische Haltung der ÖsterreicherInnen wird missbraucht, um gegen Türkinnen und Türken Stimmung zu machen – ein weiterer Schritt auf dem menschenverachtenden Kurs der FPÖ. Die ÖVP schaut ihrem Koalitionspartner zu und schweigt, anstatt endlich die Konsequenz zu ziehen, die Koalition zur FPÖ aufzukündigen. (Quelle: DIE GRÜNEN Vorarlberg)