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Volksbegehren: „Beachtlicher Erfolg“

Von einem „beachtlichen Erfolg“ und einem „starken Impuls für die Sozialdemokratie, weiter in Richtung Modernisierung zu drängen“, sprach Gusenbauer.

„Sehr viele
Menschen in diesem Land haben offenbar das Gefühl, dass der soziale
Frieden in Gefahr ist“, so Gusenbauer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Darüber darf sich die Regierung nicht hochmütig hinwegsetzen.“

Die SPÖ werde sich weiterhin mit allem Nachdruck für ein modernes und
zukunftsorientiertes Sozialsystem einsetzen, versicherte Gusenbauer.
Schließlich sei es die Sozialdemokratie gewesen, die diesen
Sozialstaat maßgeblich mitgestaltet und aufgebaut hat, „eine
Demontage werden und dürfen wir nicht dulden“, so Gusenbauer.

Vor
allem gelte es, die neuen Herausforderungen intelligent und mit
Weitblick zu lösen. Als Ziele nannte Gusenbauer ein gut
funktionierendes Gesundheitssystem für alle, statt einer
Zwei-Klassen-Medizin, wo sich nur mehr Gutverdiener eine erstklassige
medizinische Versorgung leisten können; sichere Pensionen statt dem
ständigen Herumdoktern der Regierung am Pensionssystem; und ein
gerechtes Steuersystem, das Entlastung und Transparenz bringt statt
die höchste Steuerbelastungen aller Zeiten.

Abschließend verwies Gusenbauer auf die „achtbare Platzierung
in den ’Top Ten’ der bisherigen Volksbegehren“ – und das, obwohl das
Thema Sozialstaatlichkeit ein sehr komplexes und in seiner Gesamtheit
schwer fassbares Thema sei. Platz sieben sei auch deshalb
beachtenswert, weil die Regierungsparteien eine sachliche
Auseinandersetzung und damit eine breite Diskussion über den
Sozialstaat verweigert hätten.

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