Volksbegehren „Demokratie jetzt!“: Altpolitiker wollen System umkrempeln

Eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts, vermehrter Einsatz direktdemokratischer Instrumente bei gleichzeitiger Stärkung des Parlaments, Bekämpfung von Korruption und Klientelismus durch entsprechende Vorschriften – und sogar eine Reform von Justiz, Medien und Verwaltung stehen auf dem Wunschzettel der Betreiber des Volksbegehrens „MeinOE – Demokratie jetzt!“

Bunte Allianz für mehr Demokratie

Für den ehemaligen Landtagspräsidenten Bertram Jäger (VP) ist die Initiative gleich ein „Gradmesser, ob den Bürgern etwas daran liegt, die Politik zu verbessern – oder ob sie auch schon resigniert haben.“ Jäger gehört zu jener illustren Runde von Altpolitikern und Prominenten, die derzeit durch Österreich reisen, um für das Volksbegehren Stimmung zu machen. Jäger befindet sich in guter Gesellschaft: Auch der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler und der ehemalige Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber zählen zu den Unterstützern. Und natürlich Herber Bösch (SP), langjähriger Abgeordneter im National- und Bundesrat sowie dem Europäischen Parlament.

Kritik an direktdemokratischer Praxis

Bösch spart nicht mit Kritik an der gegenwärtigen direktdemokratischen Praxis. Volksabstimmungen wie jene zum Berufsheer charakterisiert er als„l’art pour l’art“: „Keiner erwartet sich, dass sich jetzt etwas ändert.“ Und Volksbegehren würden meist in einem Unterschuss des Parlaments abgehandelt, nur um dann in einer Schublade zu verschwinden. Selbst dann, wenn mehr als 380.000 unterzeichnen – wie jüngst beim Bildungsvolksbegehren seines Parteikollegen Hannes Androsch. Deswegen fordern Jäger und Bösch unter anderem zwingende Volksabstimmung bei mehr als 300.000 Unterschriften. Die Erwartungen an die eigene Initiative sind hoch: „Wenn dieses Volksbegehren nicht eines der meistunterstützten wird, wäre eine große Chance vertan“, meint etwa Jäger.

Parteijugend keine Unterstützung

Warum die beiden älteren Herren erst jetzt Alarm schlagen, erklärt Bösch folgendermaßen: Vorfälle, „wie sie sich in den letzten Monaten und Jahren in Österreich ereignet haben, hat es früher so nicht gegeben.“ Und verweist auf den stetig schlechter werdenden Korruptionsindex für Österreich. Jäger seinerseits spricht von „Verantwortung“, die sie beide wahrnehmen wollen. Viel Unterstützung von der Parteijugend erwarten sich weder Jäger noch Bösch. Die sei selbst desillusioniert, was die Möglichkeit des grundlegenden Wandels angehe. Und die Widerstände von früher würden durchaus weiter bestehen. Der Vorteil beim Umstand, dass sich nun vornehmlich Altpolitiker dem Anliegen annehmen, liegt jedenfalls auf der Hand: „Wir müssen nicht mehr gewählt werden, vorfolgen keine politischen Ziele“, so Jäger. (MST)

Jäger und Bösch im Interview