Es wurde nun jahrelang geplant und versucht, einen Konsens zu finden und die Grünen und die Naturschutzorganisationen sind nun mehr oder weniger aus diesem Prozess ausgestiegen und haben angekündigt, jede Straßenlösung zu blockieren, schildert der Klubobmann der Freiheitlichen, Dieter Egger den Grund für die Forderung einer Volksbefragung.
Weitere Verkehrs-Variante der Grünen
Die Grünen sehen in einer Volksbefragung derzeit wenig Sinn, wie Bernd Bösch erklärt: Bevor das Planungsverfahren abgeschlossen ist, halte ich diesen Vorschlag für unsinnig. Es kann bisher nur spekuliert werden, worüber überhaupt abgestimmt werden soll, da noch keinerlei Ergebnisse vorliegen. Bösch glaubt, dass eine riedquerende Variante erhebliche Einschnitte in das Gleichgewicht des Riedes mit sich bringen würde, aus diesem Grund wurde von den Grünen eine weitere Variante vorgeschlagen, die derzeit noch geprüft wird.
Volksbefragung als Stimmenfänger
Auch Michael Ritsch, Klubobmann der SPÖ, steht einer Volksbefragung kritisch gegenüber und wittert Stimmenfang hinter dem Vorschlag der Freiheitlichen. Diese Forderung ist nur populistisch. Die FPÖ war lange in der Regierung für den Verkehr verantwortlich und hat in Lustenau den Bürgermeister gestellt. Die Schuld für die Verkehrssituation nun anderen in die Schuhe zu schieben, ist ein bisschen billig, so Ritsch im Gespräch mit VOL.at. Doch auch die ÖVP habe ihren Teil zur Situation beigetragen, so Ritsch: Seit 35 Jahren wird nur versprochen und keine Lösung angeboten.
Diskussion zur Volksbefragung nicht angebracht
Wir befinden uns in der Schlussphase des Planungsverfahrens, aus diesem Grund halte ich die Diskussion über eine Volksbefragung derzeit für nicht angebracht, lehnt auch Karlheinz Rüdisser, ÖVP-Verkehrslandesrat die FPÖ-Forderung ab. Man warte noch auf die Ergebnisse der naturschutzrechtlichen Prüfung und der Grundwassermodellierung, danach könne man einschätzen, welche Variante weiter verfolgt werden soll.
Das eine Straßenverbindung kommen muss, um die betroffenen Gemeinden, im Speziellen Lustenau, zu entlasten, darüber sind sich alle Parteien einig. Im Herbst dieses Jahres soll eine Lösung des Verkehrsproblems vorliegen. Ob die Volksbefragung bereits vom Tisch ist, bleibt abzuwarten. VOL.at/Harald Küng
Grüne nehmen Stellung zur Riedvariante
FPÖ forderte eine Volksbefragung zur Riedvariante
ÖVP nimmt Stellung zur Verkehrs-Diskussion
SPÖ vermutet Volksbefragung sei ein Stimmenfänger
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