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Volksbefragung zum Leitspital Liezen mit zwei Premieren

Die Volksbefragung über das von der steirischen ÖVP-SPÖ-Landesregierung geplante Leitspital im obersteirischen Bezirk Liezen bringt für die Wahlbehörde gleich zwei Premieren mit sich: Es handelt sich um die erste Volksbefragung auf Bezirksebene sowie die erste, die von einer Landtagsminderheit initiiert wurde, sagte der Leiter des Referats Gemeinderecht und Wahlen, Manfred Kindermann, zur APA.

Das Steiermärkische Volksrechtegesetz – ein “Professorengesetz” wie Kindermann es nannte – trat 1986 in Kraft. Die Volksbefragung über das Leitspital, durch das drei andere Krankenhaus-Standorte in Schladming, Bad Aussee und Rottenmann geschlossen werden sollen, findet am Sonntag, 7. April, statt. Mehr als 60.000 Bewohner des Bezirkes Liezen werden ihre Stimme abgeben können. Möglich wurde die Volksbefragung durch die FPÖ und die KPÖ, die zusammen genügend Unterschriften für den Antrag schafften. Befragt werden Bewohner mit Hauptwohnsitz im Bezirk Liezen. Die Fragestellung soll lauten: “Soll es im Bezirk Liezen anstelle der bestehenden drei Krankenhausstandorte in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming nur mehr ein zentrales ‘Leitspital’ geben?”

Das exakte Wahlverzeichnis wird von 25. Februar bis 6. März erstellt. Danach werden die Stimmberechtigten amtliche Benachrichtigungen – ähnlich einer Landtagswahl – erhalten, so Kindermann. Darin werden sie den Sprengel und die Öffnungszeiten der Abstimmungsllokale finden. Bis spätestens 2. April müssen die Örtlichkeiten feststehen, sagte Kindermann weiter. Spätestens am 4. April erhalten die Bürger die Informationen zugeschickt. Eine Briefwahl wird nicht möglich sein. Wahlkarten werden auf Antrag in speziellen Fällen ausgegeben. Besuche von “besonderen Wahlbehörden” – etwa in Seniorenheimen – sind angedacht.

Kindermann hat den Gemeinden für den 7. April ein Ende der Stimmabgabe bis spätestens 16.00 Uhr empfohlen. Die genauen Zeiten seien aber noch nicht festgelegt. Ein vorläufiges Ergebnis wäre jedenfalls bei einem Urnenschluss um 16.00 Uhr bis etwa 20.00 Uhr möglich.

(APA)

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