Volksbank Vorarlberg verlor Prozess rund um Tankstellen-Konkurs

Volksbank haftet laut Schadenersatzurteil für Schäden eines Gläubigers.
Volksbank haftet laut Schadenersatzurteil für Schäden eines Gläubigers. ©VOL.AT/Roland Paulitsch
Im Zusammenhang mit dem Millionenkonkurs der beiden Vorarlberger Firmen "Scheier Biodiesel Produktions GmbH" und "Scheier Tankstellen Gmbh" im April 2010 hat die Volksbank Vorarlberg nun einen Schadenersatzprozess in erster Instanz verloren.
Betrugsermittlungen rund um Tankstellen-Konkurs
Verkalkuliert: Scheier muss Insolvenz anmelden

Einer der Hauptgeschädigten, ein Salzburger Treibstofflieferant, hatte den Vorwurf erhoben, die Scheier-Geschäftsführung habe den Konkurs gemeinsam mit der Bank regelrecht geplant. Die Volksbank Vorarlberg, die die Vorwürfe zurückweist, muss nun für die Schäden des Mannes in Höhe von 630.000 Euro haften, berichtete der ORF Vorarlberg unter Berufung auf das nicht rechtskräftige Urteil.

Klage gegen Volksbank

Die in Schieflage geratene Biodiesel-Firma war bei Konkursantrag im April 2010 mit 17,2 Mio. Euro überschuldet, die Scheier Tankstellen GmbH stand mit 26,5 Mio. Euro in der Kreide. Den Passiva standen Aktiva in Höhe von 14,7 Mio. Euro gegenüber. Der Mineralölhändler hatte die Volksbank geklagt, weil sie den Konkurs mitinszeniert habe. Die Bank hätte von der bevorstehenden Insolvenz gewusst und dieses Wissen dazu genützt, um ihren eigenen Schaden zu minimieren. So habe die Volksbank rechtswidrig und in Schädigungsabsicht in Lastschriftenbuchungen eingegriffen. Gelder, die automatisch an ihn überwiesen worden wären, seien unmittelbar vor dem Konkurs gestoppt und händisch zurückgebucht worden, so der Vorwurf des Klägers.

Bank muss nun für Schäden haften

Das Gericht gab dem Kläger nun hinsichtlich des Lastschriftverfahrens recht: Laut dem Urteil hätten es die Verantwortlichen in Kauf genommen, dass der Lieferant durch die Durchführung von Belastungen und Rückbuchungen einen Nachteil erleiden wird. Dass diese Rückbuchungen vorgenommen werden sollten, sei bereits zum Zeitpunkt der Abbuchungen bekannt gewesen, was sich aus den Protokollen der Bank, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden, ergeben habe. Auch die Zeugenaussagen der beiden leitenden Bankangestellten hätten dies ergeben, hieß es im am Freitag zugestellten Urteil.

Volksbank weist Vorwürfe zurück

Gerhard Hamel, Vorstandsdirektor der Volksbank Vorarlberg, erklärte gegenüber dem Rundfunk, dass er das Urteil noch nicht kenne. Wenn die Volksbank tatsächlich verurteilt wurde, werde man sicher in die nächste Instanz gehen. Die Volksbank trage nach wie vor keine Schuld, wies Hamel die Vorwürfe weiter zurück.

Der Strafprozess rund um den Konkurs der Tankstellenunternehmen steht noch aus. Im Jänner 2013 wurden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt, unter anderem liefen Untersuchungen gegen zwei Abteilungsleiter der Volksbank Vorarlberg und Geschäftsführer Christoph Scheier. Letzterer wird sich wegen schweren Betrugs und Falschaussage vor Gericht verantworten müssen. Auch ein Rechtsanwalt, dem eine Beteiligung an einer möglicherweise “kontrollierten” Insolvenz vorgeworfen wird, wurde angeklagt. Von einer Verfolgung der beiden Bankmitarbeiter sowie eines Mitarbeiters des Scheier-Konzerns nahm die Staatsanwaltschaft dagegen Abstand.

(APA)

(Anm. d. Redaktion: Christoph Scheier wurde zwischenzeitig von den gegen Ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen.)

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