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Volksanwalt soll Widmungsplan prüfen

Der Präsident der LWK, und Direktor Bechter ersuchen Dünser um eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Rankweil.

Gemäß Raumplanungsgesetz seien bei Änderungen des Flächenwidmungsplanes öffentliche Dienststellen, die von der Änderung wesentlich berührt sind, „auch dann anzuhören, wenn die Änderung des Planes nicht öffentlich aufgelegt werden muss“, heißt es in einem Schreiben an den Volksanwalt. Die Änderung der Verordnung im Hinblick auf den Flächenwidmungsplan ist deshalb nach Auffassung der Landwirtschaftskammer „nicht gesetzeskonform“ erfolgt. Dünser wird von Moosbrugger und Bechter gebeten, sich beim Verfassungsgerichtshof für die Prüfung der Gesetzesmäßigkeit einzusetzen.

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