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Volksabstimmung zu Asylrecht

Österreich müsse dem Vorbild der Schweizer folgen und das Asylrecht verschärfen, forderte Bernhard Themessl, Spitzenkandidat der FPÖ: "Unser Asylrecht ist löchrig wie ein Schweizer Käse."

Über 40 Prozent der jährlichen Asylwerber würden postwendend „irgendwo in Europa“ verschwinden, ergo das System missbrauchen: „Und die, die hier bleiben, sind schlichtweg zuviel für unseren Arbeitsmarkt, unser Sozialsystem, unser Gesundheitssystem.“ Thomas Mittelberger (Grüne) widersprach prompt. Denn die Schweizer Änderungen seien indiskutabel: „Asylrecht ist ein Menschenrecht – und deswegen nicht verhandelbar.“ Ergo dürfe das Gesetz nicht verschärft werden. Ganz im Gegenteil: „Man muss schauen, dass das jetzige Gesetz menschenwürdiger wird.“

Anna Franz, Spitzenkandidatin der ÖVP, plädierte dagegen für ein Beibehalten der jetzigen, neuen Regelungen: „Wir haben ein gutes Asylrecht geschaffen. Schauen wir erst einmal, wie sich das auswirkt, bevor wir über mögliche Verbesserungen nachdenken.“ Auch Alexandra König (SPÖ) stellte sich gegen Verschärfungen, forderte aber Änderungen – beispielsweise einen eigenen Asylgerichtshof und mehr Personal in diesem Bereich – ein. Kritik übte König allerdings an der ÖVP: „Die ÖVP hat mehr Ausländer in dieses Land gelassen, wie je eine Regierung zuvor.“

Franz konterte verärgert: „Wir haben nur Zeit gebraucht, um die Regelungen zu überarbeiten, die die SPÖ vor dem Jahr 2000 geschaffen hat.“ Soll aber das jetzige Gesetz verschärft werden? Alise Zagonel (BZÖ) forderte eine Volksabstimmung zu diesem Thema – und bekam aus dem Publikum Unterstützung von Fritz Danner (NFÖ) und Klaus Diekers (Martin). Jurist Diekers übte allerdings prinzipielle Kritik: „Wir brauchen vor allem verständlichere Gesetze.“ Direkte Demokratie sei im Übrigen aber stets das beste Mittel, um Probleme zu lösen.

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