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"Volksabstimmung ist kein Wahlkampf!"

Bregenz - Die offiziellen Informationen zur Volksabstimmung werden in den nächsten Wochen allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Bregenz zugestellt. Das Gesetz sieht vor, dass der Antragsteller einer Volksabstimmung das Recht hat, eine Begründung den offiziellen Informationen beizufügen.

Nachdem ÖVP und Grüne im Stadtrat den SPÖ-Antrag einer gemeinsamen Erklärung abgelehnt haben, legt SPÖ Fraktionschefin StR Alexandra König nun einen eigenen SPÖ Text vor. Dabei erinnert die SPÖ noch einmal daran, dass es vor allem darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern die Letztentscheidung in einer raumplanerisch sensiblen Frage zu überantworten. Mit der Durchführung der Volksabstimmung am 8.3.2009 erfülle die SPÖ ein wichtiges und zentrales Wahlversprechen, so StR König. Dennoch gibt es seitens der SPÖ die klare Empfehlung bei der Abstimmung mit Nein zu stimmen.

Die Verbauung der Seeanlage mit einem 2. Hafengebäude sei für die Umsetzung des neuen Hafens nicht notwendig. Wäre dies der Fall, so wäre es fahrlässig und respektlos die Umbauarbeiten zu beginnen, ohne das Ergebnis der Volksabstimmung abzuwarten. Daher könne mit den Tiefbauarbeiten der einstimmig beschlossenen Punkte im Hafen-Gesamtkonzept auch schon begonnenen werden. Ein Nein zum 2. Hafengebäude ändere an der Umsetzung dieses Konzepts nichts.

Das bestehende Hafengebäude könne nach Meinung der SPÖ problemlos für alle Anforderungen (mehr Komfort, mehr Platz usw.) der Schifffahrt adaptiert werden. Der private Betreiber (Vorarlberg Lines) müsse lediglich sein erst jetzt offiziell bekannt gewordenes Gastrokonzept – geplant ist die Erweiterung der Sitzplätze um das Fünffache von derzeit ca. 80 auf 400 Sitzplätze und die Umwandlung in ein Selbstbedienungs-Schnellrestaurant – etwas reduzieren.

Genau deswegen sei bis heute die Adaptierung des jetzigen Hafengebäudes nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Stattdessen werde die Seeanlage durch ein 2. Hafengebäude – welches nicht im städtischen, sondern im privaten Besitz sein wird – “verbaut”.

Die unverbaute Seeanlage sei ein für Bregenz ungemein wichtiges „Kapital”. Tausende Gäste, aber auch Einheimische schätzten und bewiesen dies alljährlich mit ihrem Besuch. Die Verbauung des Platzes beim Fahnenrondell würde dies – “aus kurzsichtigem, privaten Gewinnstreben” – für immer zunichte machen.  

Quelle: SPÖ-Landtagsclub

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