Volksabstimmung entscheidet über Hafenprojekt

Gemeinsam mit rund 30 UnterschriftensammlerInnen präsentierte Ritsch die 4400 Unterschriften der Öffentlichkeit. “3969 wären für eine Volksabstimmung notwendig. Dass wir nach rund der Hälfte der Zeit weit über 4000 gesammelt haben, bestätigt die Dringlichkeit dieser Frage bei der Bevölkerung”, so Ritsch.

Nach Angaben des SPÖ-Chefs unterschrieben von den kontaktierten BürgerInnen rund 90 Prozent die Unterstützungserklärung. Viele meldeten sich auch selbst bei der SPÖ und sammelten aktiv mit, zeigte sich Ritsch über den großen Zuspruch erfreut. Damit werde auch das Argument von Bürgermeister Linhart und Vizebürgermeister Kiermayr, die immer wieder behauptet hatten, es habe genügend Möglichkeiten zur Mitbestimmung gegeben, eindrucksvoll widerlegt.

“Wir haben vor der letzten Gemeindevertretungswahl versprochen, dass ohne Mitbestimmung der BürgerInnen in den Seeanlagen nichts gebaut werden darf. Nachdem unser Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung über die Verbauung der Seeanlage durch ÖVP und Grüne abgelehnt wurde, sammelte die SPÖ Unterstützungserklärungen,” ließ Ritsch die wichtigsten Stationen der Initiative Revue passieren.

Nun werde die SPÖ Bregenz kommenden Donnerstag auf der Stadtvertretungssitzung die bestätigten Unterstützungserklärungen dem Bürgermeister aushändigen. Zudem, so Ritsch, müsse geklärt werden, wie viel Steuergeld in die Anti-Volksabstimmungskampagne von ÖVP und Grüne geflossen seien.

Quelle: SPÖ Vorarlberg

 SPÖ-Stadtparteivorsitzender Ritsch im VOL-Live-Interview

 Volksabstimmung: Einmaligkeit oder neue politische Kultur?