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Frage des Tages

Volksabstimmung ab 250.000 Unterschriften

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14.07.2015 08:47 (Akt. 14.07.2015 08:47)
Volksabstimmung ab 250.000 Unterschriften: Auch für Österreich umsetzen?
Volksabstimmung ab 250.000 Unterschriften: Auch für Österreich umsetzen? ©APA/Archivbild
Die Frage des Tages von VN und VOL.AT: In Tschechien soll es künftig eine Volksabstimmung geben, sollten 250.000 wahlberechtigte Bürger dies mit ihrer Unterschrift fordern.  Ist das ein Modell, das Sie sich für Österreich wünschen?

Tschechiens Regierung hat ein Gesetz über die Einführung von verpflichtenden Volksabstimmungen beschlossen. Bedingung dafür ist die Unterschrift von zumindest 250.000 wahlberechtigten Bürgern. Auch ein Modell für Österreich?

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Bundespräsident Fischer glaubt nicht, dass er noch in seiner Amtszeit eine Neuwahl der Regierung erlebt. Wird er damit recht behalten?

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(201 Teilnehmer)

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