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"VN"-Interview mit Erbrinz Alois

Vaduz (FL) - Kleine Staaten werden oft anders behandelt. Bei großen spielen häufig andere Interessen mit. Es ist auch ein Unterschied, ob man bei der OECD ist oder nicht.", so Erbrinz Alois von und zu Liechtsenstein.

VN: Können Sie die große Aufregung, die der Verkauf von LGT-Kundendaten an die deutschen Steuer-Ermittlungsbehörden hervorgerufen hat, nachvollziehen?
Erbprinz Alois: Das muss man vor dem Hintergrund der damaligen innenpolitischen Situation in Deutschland sehen. Damals haben in Deutschland zwei wichtige Länderwahlen stattgefunden. Das Thema eignete sich für den Wahlkampf.

VN: Es geht aber nicht nur um Deutschland. Auch andere Staaten sagen, dass Liechtenstein mit ihnen in Steuerfragen nicht kooperieren will. Was sagen Sie dazu?
Erbprinz Alois: Das ist falsch. Wir haben auf diesem Gebiet in den letzten Jahren etliche Schritte gesetzt. So haben wir das EU-Zinsertragsbesteuerungsabkommen mitunterzeichnet. So wie Österreich und andere EU-Länder überweisen wir jährlich Millionenbeträge an die EU-Staaten aus diesem Abkommen. Im Bereich des Mehrwertsteuer-Betrugs gibt es einen Informationsaustausch und auch das Schengener-Abkommen, das wir im Februar unterzeichnet haben, sieht einen Informationstausch im Bereich der direkten Steuern vor. Das EU-Betrugsabkommen, das wir gerade verhandeln, geht noch weiter. Man kann also sicher nicht sagen, wir sind hier nicht kooperativ. Beim EU-Betrugsabkommen sind wir bei den Verhandlungen in der Endphase. Daher war die Verärgerung groß, dass man uns im Februar solche Vorwürfe gemacht hat.

VN: Warum steht dann Liechtenstein zusammen mit Monaco und Andorra als einzige europäische Staaten noch immer auf der von der OECD erstellten schwarzen Liste der Steuerparadiese?
Erbprinz Alois: Auch das EU- Zinsertragsbesteuerungsabkommen entspricht nicht den OECD Standards. Es kommt aber niemand auf die Idee, deswegen die Signatarländer dieses Abkommens auf eine „schwarze Liste“ zu setzen. Ich glaube, eines der Probleme dieser Liste ist der Mangel an einheitlichen Kriterien und die wenig konsequente Überprüfung der Umsetzung dieser Kriterien bei denjenigen, die die OECD-Absichtserklärung unterschrieben haben.

VN: Mit welchen Argumenten wollen Sie von der OECD die Streichung Liechtensteins von dieser Liste erreichen?
Erbprinz Alois: Wenn wir das EU-Betrugsabkommen und das Schengen-Abkommen umgesetzt haben, unterscheiden sich unsere rechtlichen Rahmenbedingungen nicht von denen einzelner EU-Staaten untereinander. Diese stehen aber nicht auf der Liste. Daher werden wir dann Gespräche mit der OECD über eine Streichung führen.

VN: Fühlen Sie sich ungerecht behandelt in dem Sinne, dass das große Deutschland auf das kleine Liechtenstein losgeht?
Erbprinz Alois: Ja. Leider werden kleine Staaten oft anders behandelt. Bei großen spielen häufig andere Interessen mit. Es ist wohl auch ein Unterschied, ob man Mitglied der OECD ist oder nicht.

VN: Sie wollen den optimalen Schutz der Privatsphäre und zugleich mehr Rechtshilfe geben. Wie geht das?
Erbprinz Alois: Sie sprechen das Paradoxon zwischen Sicherheit und Freiheit an. Es ist die ureigenste Aufgabe eines funktionierenden Staates, das für seine Bürger optimal zu lösen. Auch in Liechtenstein kann die geschützte Privatsphäre niemals Refugium für Kriminalität sein. Im Bereich der Geldwäsche und der Terrorfinanzierung arbeiten wir seit vielen Jahren sehr effizient zusammen. Wir haben in den letzten Jahren auch im Bereich der Steuern weitere Schritte gesetzt. Berechtigter Informationsaustausch und Rechtshilfe kann man so gestalten, dass der Schutz der Privatsphäre nicht automatisch ausgehebelt wird.

VN: Steuerhinterziehung ist in Liechtenstein im Gegensatz zum Steuerbetrug kein Straftatbestand. Daher gibt es bei der Steuerhinterziehung auch keine Rechtshilfe. Wird sich in dieser Frage Liechtenstein bewegen?
Erbprinz Alois: Wir schließen nicht aus, dass sich Liechtenstein in dieser Frage bewegen könnte. Wir sind eine direkte Demokratie und unsere Bürger und Bürgerinnen werden sicher auch schauen, wie die Diskussion in der Schweiz geführt wird. Dort gibt es eine ähnliche Rechtskultur wie bei uns.

VN: An den Daten auf der geklauten DVD wird sich auch Österreich bedienen. Wie ist Ihre Erwartungshaltung gegenüber Österreich?
Erbprinz Alois: Ich habe keine Erwartungshaltung. Die Diskussion über die Recht­mäßigkeit der Verwertung dieser Daten muss jede Steuer- und Justizbehörde in ihrem eigenen Land führen. Aber jeder liechtensteinische Bankkunde, der sich auf der DVD wiederfindet, ist nicht gleich ein Steuerhinterzieher, auch nicht jeder, der in Liechtenstein investiert. Wie viele schließlich überbleiben, wird man sehen.

VN: Banken aus Liechtenstein entwickeln vermehrt Aktivitäten in Singapur. Dort gibt es ein besonders hartes Bankgeheimnis. Bereitet man sich auf ein neues Standbein vor?
Erbprinz Alois: Asien ist der am stärksten wachsende Markt im Private Banking, Kunden sind vorwiegend Asiaten. Es ist aber denkbar, dass es zu einer stärkeren Verlagerung von Kapital von europäischen Banken in Richtung Asien kommt.

VN: Warum werden gerade in Liechtenstein Stiftungen so stark für missbräuchliche Zwecke verwendet?
Erbprinz Alois: Es ist sicher so, dass man, wenn man ein liberaler Finanzplatz ist, Gefahr läuft, für missbräuchliche Geschäfte verwendet zu werden. Der Finanzplatz Liechtenstein ist gerade in den neunziger Jahren sehr schnell gewachsen, die Aufsicht ist aber nicht im gleichen Maße mitgewachsen. Ein Großteil der Problemfälle kommt aus dieser Zeit. Die Aufsicht wurde mittlerweile erheblich verstärkt, das wird auch international anerkannt. So stellt Liechtenstein heute zum Beispiel wesentlich mehr Rechtshilfeansuchen an das Ausland als das umgekehrt der Fall ist.

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