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VN-Bürgerforum

Hohenems. Zum Thema "Stadtfinanzen" und "Finanzpolitik in Hohenems" sind einige Beiträge im Bürgerforum eingelangt:

Stadtfinanzen:

Hallo Werner, wertes Bürgerforum,

es ist mir schon klar, dass es dir als Kandidat der Bürgerbewegung weh tut, wenn die ÖVP den Bürgern mitteilen kann die Schulden in Hohenems in den letzten 5 Jahren um 25% oder 11 Mio EUR gesenkt zu haben. Es ist allerdings schade, dass euch dies weh tut, denn eigentlich sollte auch euch dies freuen!

Wenn Ihr bei der Darstellung der Schulden immer die Gesamtschulden aufzeigt, dann müsst ihr ehrlicherweise auch bei der Reduktion die Gesamtreduktion nehmen. Diese Schuldenreduktion nun zerreden und zerpflücken zu wollen zeugt nicht gerade von eurer im Wahlkampf kommunizierten Aussage – arbeiten statt streiten. 

Ich hoffe daher, dass der Wahlkampf bald vorüber ist und danach wieder sachlich für Hohenems gearbeitet werden kann.

Schöne Grüsse,
Karl Dobler


Liebes Bürgerforum

Fahrlässige Finanzpolitik in Hohenems!

Für die Schuldensanierung im Bereich Wasser und Abwasser sorgten die  Bürger über die Wassergebühren und nicht die Politik! Diese haben in  den letzten 5 Jahren aufgrund der höchsten Gebühren landesweit allein  für die Schuldentilgung €7,4 Mio. bezahlt. Andererseits hat die Politik im selben Zeitraum durch  verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern Schäden in Millionenhöhe  verursacht (Jüd. Schule, ungesetzliche Kündigungen von Mitarbeitern, überhöhte Honorare, Betriebsansiedler, Bauaushubdeponie verschlafen  etc. etc.), was zu einer Reduktion der Schulden im restlichen Hoheitsbereich von lediglich €1 Mio. führte. Obwohl die Ertragsanteile durch den Bund stark sprudelten, wie auch bereits Heinz Hinterberger erwähnte, wurden keinerlei Vorkehrungen getroffen, um die anstehende  Wirtschaftskrise mit ihren Kürzungen im Finanzausgleich zu bewältigen. 
Auch die Landeskontrollabteilung forderte im letzten Prüfbericht einen mittel- und langfristigen Finanzplan ein, was bis dato noch nicht 
geschehen ist. Daher fordern wir Emsige und Grüne umgehend die Erstellung eines mittel- und langfristigen Finanzplans für die Stadt Hohenems! Denn mit  mit den Projekten Löwen, Bahnhofsunterführung und VMS Herrenried beschlossenen und teilweise begonnenen Projekten ist das Finanzchaos  vorprogrammiert. Es fehlen in der Folge zur Bedeckung des Budgets 2011 (laufende Kosten und zusätzlicher Schuldendienst sowie 4,4% weniger Ertragsanteile) €2,7 bis €3 Mio.!

Verdacht der Untreue nach § 153 StGB:
Für das Projekt “Stadtwerke” wurde mit einer Beratungsfirma ein Honorar in der Höhe von €350.000.– netto vereinbart. Obwohl maximal 
nur die Hälfte der angeführten Leistungen (u.a. sind die Gesellschaftsverträge und die für die Einbringung erforderlichen Bilanzen lt. Leistungsvereinbarung nicht erstellt worden) erfüllt wurden, hat der Bürgermeister den gesamten Betrag überwiesen. Damit  sehen wir den Tatbestand der Untreue gegeben. “Bürgermeister gibt  Rechnungen über Lieferungen an die Gemeinde zur Zahlung frei, ohne  vorweg Vollständigkeit bzw. Mängelfreiheit der Lieferung zu prüfen (Schriftenreihe Rechts- und Finanzierungspraxis der Gemeinden RFG). In einer ähnlichen Sache wurde ein Bürgermeister verurteilt (OGH 14 Os 107/99). Der Bürgermeister wäre verpflichtet gewesen, nur jene Leistungen auszuzahlen, welche tatsächlich erfüllt worden sind, also maximal €175.000.–!

take care und freundliche Grüße
Bernhard Amann


Hallo Bernhard,
leider ist die Reichweite des Bürgerforums Hohenems (= Teilnehmeranzahl) – besonders wenn man sie nach der Anzahl der Antworten betrachtet – sehr beschränkt. Diese Beiträge müssten viel mehr Bürgerinnen und Bürger lesen!!
Grüße
L.Hämmerle


Lieber Lothar Hämmerle, liebe Forumsteilnehmer,
auch ich bedaure, dass gute Beiträge nur von wenigen gelesen werden.
Eine Möglichkeit wäre, wenn Forumsteilnehmer an ihre Freunde und
Bekannte mails weiterleiten. Heutzutage eine einfache Sache.
Gruß
Traudy Rinderer


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