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VN-Bürgerforum: Ausgliederung Wasser - Ergänzung Aufsichtsbeschwerde

Hohenems. Werner Drexel antwortet zum Thema im VN-Bürgerforum: Ausgliederung Wasser - Ergänzung Aufsichtsbeschwerde am 24. Jänner:

Lieber Heinz!

Wieder einmal Respekt und Anerkennung für Deine Abhandlung.
Einige Dinge müssen aber klargestellt bzw. erläutert und ergänzt werden.

Ich behaupte jetzt einfach, daß der Bürgermeister bei seinem Aufruf zur Bürgerbeteiligung Dich sicher nicht gemeint hat!

Wie ehrlich der Bürgermeister seine Sprüche von Bürgerbeteiligung und vom Emser Dialog generell meint, haben wir ja in den letzten Monaten und Jahren in der Stadtvertretung und in diversen Ausschüssen erlebt. Zustimmung und ungeprüfte Unterstützung ist gut, kritische Gedanken sind Miesmacherei und schaden der Stadt. Wobei für den Bürgermeister die Grenzen zwischen den Interessen der Stadt, jenen der ÖVP Hohenems und seinen eigenen immer verschwommener geworden sind. Ludwig der XIV sagte “der Staat bin ich”, Richard Amann meint “die Stadt bin ich”.

Wenn Du, lieber Heinz, feststellst, daß der Bürgermeister oder die Stadtvertretung erforderlichenfalls Schadenersatzforderungen an Platzer und Partner stellen sollen, dann muß ich feststellen, daß die Minderheitsfraktionen dies natürlich verlangt haben. Aber die ÖVP-Mehrheit hat sich standhaft geweigert und hat sich ja auch gegen die von den Minderheitsfraktionen verlangte Prüfung durch den Rechnungshof gewehrt.

Deine tiefschürfenden Betrachtungen und Ausführungen zum Thema Stadtwerke werden vom Bürgermeister und seinen ÖVP-Getreuen wohl weiter als Polemik, Besserwisserei und Bösartigkeit abgetan werden. Ich hoffe auf die Zeit nach der Gemeindewahl. Wenn die ÖVP in der Stadtvertretung ihre absolute Mehrheit verliert, dann wird das Kapitel Stadtwerke neu aufgerollt werden, der Rechnungshof um Prüfung gebeten und wenn es als gerechtfertigt erscheint, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.

Also noch etwas Geduld – und keinesfalls resignieren. Gemeinsam werden wir die Wende schaffen!

Schöne Grüße

Werner Drexel

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