Vlbg. Freiheitliche beschließen Eigenständigkeit

111 von 131 anwesenden Delegierten des Landesparteitages sprachen sich gegen 22.30 Uhr für eine Satzungsänderung und damit für die rechtliche und organisatorische Unabhängigkeit von der Bundes-FPÖ aus. Der Name lautet nun „Vorarlberger Freiheitliche“. Über mögliche Konsequenzen – etwa den Parteiausschluss von Landesparteiobmann Dieter Egger – wird FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache am Donnerstag entscheiden.

Den Zeitpunkt der Abstimmung hatte Strache zuvor ungewollt nach vor verlegt, indem er sich zu Wort meldete und vor der Abstimmung über die Statutenordnung als „satzungswidrigem Vorgang“ warnte. Sein Hinweis, dass er Egger eine dementsprechende Unterlassungs-Weisung zu erteilen habe und im Falle des Nichtbefolgens Egger aus der Partei ausschließen müsse, führte beinahe zu einem Eklat. Wütende „Strache raus“-Rufe waren die Folge. Als ein Anwalt der FPÖ Vorarlberg erklärte, dass ein solcher Ausschluss gar nicht möglich sei, gab es frenetischen Jubel für Dieter Egger. „Ich schäme mich für diese Partei, für diese Führung“, rief Egger den Delegierten entgegen.

Die Vorgangsweise habe ihm keine Freude gemacht, sagte Strache nach dem Parteitag, „aber ich habe mich an die Statuten zu halten“. Egger zeigte sich sicher, einen Weg eingeschlagen zu haben, „der zu den Menschen führt“. Strache kündigte an, die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der Vorarlberger FPÖ am Donnerstag mit der Bundesparteileitung diskutieren und Entscheidungen treffen zu wollen.

Die Wortmeldungen der Delegierten, die sich auf eine dreiminütige Redezeit beschränken mussten, hatten zuvor eine klare Präferenz für eine Abspaltung signalisiert. Die Mehrzahl der Redner sprach sich dafür aus, ließ aber gleichzeitig wissen, dass ein Bündnis mit der Bundes-FPÖ – wenn sie gute Arbeit leiste – in ein paar Monaten eine Möglichkeit wäre. Eindeutig und mit hämischen Kommentaren abgelehnt wurde das BZÖ. Klar gegen eine Loslösung von der Bundes-FPÖ war der Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch. Kurz vor 21.30 Uhr aus Wien kommend auf dem Landesparteitag eingetroffen, warnte er, dass „dieser Weg finanziell, organisatorisch und politisch in einer Sackgasse enden kann“.

Strache versuchte mehrmals, die Vorarlberger FPÖ-Delegierten von der Sinnhaftigkeit eines Verbleibs in der Bundes-FPÖ zu überzeugen. Er betonte, dass er mit Egger in den vergangenen Tagen eine Lösung gefunden habe, die der FPÖ Vorarlberg beinahe vollständige Eigenständigkeit garantiere, ohne dass die Vorarlberger Freiheitlichen die Bundespartei verlassen müssten. Befremdet zeigte sich Strache darüber, dass diese Lösung nur Gültigkeit hätte haben sollen, wenn er nicht zum Parteitag komme. Egger seinerseits widersprach dieser Darstellung heftig. „Die Zusammenarbeit mit dir war nicht offen, nicht fair, nicht der Wahrheit entsprechend“, sagte Egger.

Uneinigkeit herrschte zwischen Strache und Egger über die rechtlichen Möglichkeiten und Konsequenzen einer Abspaltung. Bei einer Loslösung, die Strache als statutenwidrig bezeichnete, sei die FPÖ Vorarlberg eine eigenständige Partei, „die mit der FPÖ nichts mehr zu tun hat“. Nach Ansicht von Anwälten der FPÖ Vorarlberg bilden die Vorarlberger Freiheitlichen aber eine eigenständige Rechtspersönlichkeit. Laut einem Gutachten bestehe durchaus die Möglichkeit, „sich vom Muttergebilde zu trennen“. An diese Frage ist etwa auch die Parteienförderung geknüpft. Egger ist überzeugt, auch mit der neuen Organisation konform mit den Richtlinien zu gehen.

Egger und Strache warben um Unterstützung

Sowohl FPÖ-Landes-Chef Egger als auch Heinz-Christian Strache warben in ihren Ansprachen beim Vorarlberger Landesparteitag mit markanten Worten um die Unterstützung der Vorarlberger Delegierten.

Während Egger befand, „dass nun Schluss mit lustig ist“, meinte Strache, dass wir „politische Freunde sind. Ich appelliere an Euch, der FPÖ treu zu bleiben!“

Strache betonte, dass er mit Egger in den vergangenen Tagen eine Lösung gefunden habe, die der FPÖ Vorarlberg beinahe vollständige Eigenständigkeit garantiere, ohne dass die Vorarlberger Freiheitlichen die Bundespartei verlassen müssten. „Das sollte aber nur Geltung haben, wenn ich nicht zum Parteitag komme“, zeigte sich Strache enttäuscht. Egger seinerseits widersprach dieser Darstellung heftig. „Die Zusammenarbeit mit dir war nicht offen, nicht fair, nicht der Wahrheit entsprechend“, sagte Egger. Der Freiheitliche Landesparteiobmann sprach dabei speziell die Bestellung von Markus Ritter zu Straches Stellvertreter an. Man habe Strache gebeten, keinen Vorarlberger in die Stellvertretung zu berufen.

Egger bezeichnete den eigenständigen Weg als richtigen und als „Riesenchance“. Zwischen Bundes-FPÖ und BZÖ herrsche Krieg, „aber wir gehen einfach nicht hin“. Die Bürger erwarteten gute Arbeit, nicht Streit. In Richtung Strache sagte Egger, „dass die Türen offen stehen. Überzeug uns von deinem Weg, und wir werden dir nachfolgen“, so Egger. Dazu sei es aber notwendig, sich zu öffnen und sich von „Leuten wie Stadler“ zu trennen.

Bundesparteiobmann Strache unterstrich, dass er die Mitarbeit von Vorarlberger Freiheitlichen auf Bundesebene wolle und erneuerte sein Bekenntnis, „dass Gorbach nicht der Beste aus dem Westen gewesen ist“. Dass er in seiner Funktion als Bundesparteiobmann die Einheit der Bundes-FPÖ zu wahren habe, betonte er nachdrücklich. Er sei darüber enttäuscht, dass Egger eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BZÖ offen lasse. Mit deutlichen Worten wies Strache darauf hin, dass eine Abspaltung gegen das Parteistatut sei. Bei einer Abspaltung wäre die FPÖ Vorarlberg eine eigenständige Partei, „die mit der FPÖ nichts mehr zu tun hat“. Auch der Name FPÖ wäre dann für die neue Partei nicht mehr verwendbar, betonte Strache.

Anschließend legten Anwälte der FPÖ Vorarlberg ihre Sicht der Dinge dar. Ihrer Meinung nach sei eine Loslösung von der Bundespartei durchaus möglich. Die FPÖ Vorarlberg sei eine eigenständige Rechtspersönlichkeit, es handle sich nicht um eine Neugründung. Laut einem Gutachten bestehe durchaus die Möglichkeit, „sich vom Muttergebilde zu trennen“.