Visa-Affäre: Keine Ausweitung

Das Außenministerium hat keine Anhaltspunkte für eine mögliche Ausweitung der Visa-Affäre an den österreichischen Vertretungsbehörden in Budapest, Belgrad und Rumänien. Generalinspektor Felix Mikl sei aber mit verstärkten Kontrollen der Abläufe bei der Visavergabe beauftragt worden, teilte Ministeriumssprecherin Astrid Harz der APA am Freitag mit. Man gehe davon aus, dass es sich um Einzelfälle handle, wobei für die betroffenen Personen die Unschuldsvermutung gelte.

Es wird “permanent kontrolliert”

Schon bisher habe es „routinemäßige Kontrollen“ an den Konsulaten gegeben, betonte Harz. Bei Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten würde „sofort gesondert inspiziert“. So stelle man den Vertretungsbehörden etwa Dokumentenberater bei, um gefälschte Dokumente leichter erkennen zu können. Außerdem würden im Außenamt die Visa-Statistiken „permanent kontrolliert“, um etwa ein sprunghaftes Ansteigen der Zahl von Sichtvermerken für bestimmte Staaten festzustellen. Als weitere Sicherheitsmaßnahme nannte Harz die regelmäßige Personalrotation, um das „Einreißen“ von bestimmten Praktiken an den Konsulaten zu verhindern. Ziel sei ein System der Visavergabe, das „leistungstark, sauber und transparent ist“.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wien wegen der Affäre „tausende Visaanträge überprüft werden“. Sprecher Otto Schneider sagte der APA am Freitag, eine Sonderkommission im Innenministerium sei damit beauftragt worden. Er sprach von einer „personellen Verflechtung“ zwischen den Vorgängen in Belgrad, Budapest und Bukarest.

Vier Personen in Haft, drei Firmen werden untersucht

Die Affäre war Ende September durch Vorgänge in Budapest aufgeflogen, in deren Rahmen ein aktiver Diplomat aus dem konsularischen Dienst und ein pensionierter Mitarbeiter der Konsularabteilung verhaftet wurden. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2002 und 2003 Visa gegen Entgelt ausgestellt zu haben. Dabei soll es Medienberichten zufolge eine Kooperation mit Kriminellen in Serbien gegeben haben, die die Sichtvermerke in Zeitungsannoncen zum Kauf angeboten hätten. Insgesamt sitzen laut Staatsanwaltschaft vier Personen in Haft, es wird auch gegen drei Firmen ermittelt, die falsche Einladungen (sie sind die Voraussetzung für die Visa-Erteilung) ausgestellt haben sollen. Schneider sagte am Freitag, es seien vorerst keine weiteren Verdächtigen ins Visier der Fahnder geraten.

Die Angaben der Wiener Gratiszeitung „Heute“ (Freitagsausgabe), wonach durch unregelmäßige Visa-Vergabe “12.000 Illegale“ nach Österreich gekommen sein könnten, werden von mit den Ermittlungen vertrauten Personen mit Kopfschütteln quittiert. Die Zeitung hatte für ihre Angaben keine Quellen genannt. Am gestrigen Donnerstag hatte die „Neue Kronen Zeitung“ berichtet, der verhaftete pensionierte Konsul soll 4.100 Visa ausgestellt haben. Insgesamt werden von den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland jährlich rund 400.000 Visa vergeben.