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Villepin nimmt Gespräche auf

Im Streit um die Lockerung des Kündigungs-schutzes ist der französische Premierminister Villepin am Freitag mit Vertretern der Gewerkschaftsverbände zusammengekommen.

Studenten und Schüler hatten zuvor verlangt, an dem Treffen teilzunehmen, und eine Begegnung mit Bildungsminister Gilles de Robien abgelehnt. Villepin hat ihnen ein Gespräch am Montagvormittag angeboten. Staatspräsident Jacques Chirac hat unterdessen in Brüssel ausgeschlossen, die umstrittene Arbeitsmarktreform für Berufsanfänger zurückzunehmen. Das Gesetz über den Erstanstellungsvertrag (CPE) sieht vor, dass Menschen unter 26 Jahren mit zweijähriger Probezeit beschäftigt werden können und jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar sind.

„Die Frage eines Ultimatums stellt sich nicht. Wenn ein Gesetz beschlossen worden ist, muss es umgesetzt werden“, sagte Chirac nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. Gleichzeitig hob er die Notwendigkeit offener Gespräche der Regierung mit den Gewerkschaften hervor. Er habe volles Vertrauen, dass Villepin konstruktive Gespräche führen werde. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche in einem Klima der Offenheit und des Verständnisses stattfinden. Der Präsident verurteilte die gewaltsamen Ausschreitungen während der Demonstrationen gegen den CPE und kündigte harte Strafen für die Verantwortlichen an.

Am Vorabend war es nach einer Demonstration von Zehntausenden von Schülern und Studenten unweit des Invalidendomes in Paris zu schweren Zusammenstößen zwischen Hunderten von Krawallmachern und der Polizei gekommen. Die Polizei nahm 141 Randalierer fest. Etwa 60 Menschen wurden verletzt, davon ein 21-jähriger Demonstrant schwer.

Villepins Unnachgiebigkeit schaffe eine “äußerst gefährliche Lage“, warnte der sozialistische Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoe. Bei einem „schwerwiegenden Zwischenfall“ während einer Demonstration könnte sich die Gewalt auch auf die sozialen Problemviertel der Vorstädte ausdehnen, sagte Bürgermeister Pierre Cardo von Chanteloup-les-Vignes westlich von Paris. Falls jemandem aus den Unruhevierteln etwas zustoße, „wird sich das überall herumsprechen und sie werden einen Kreuzzug beginnen, um ihn zu rächen.“

Das von Villepin am Vortag den Gewerkschaften angebotene Treffen gilt als eine erste Kontaktaufnahme. Mit einer möglichen Annäherung der Fronten wird erst nach den landesweiten Streiks und Kundgebungen am kommenden Dienstag gerechnet. Die Gewerkschaften lehnen Villepins Erstanstellungsvertrag mit zweijähriger Probezeit für Arbeitnehmer unter 26 Jahren weiterhin strikt ab. „Der CPE ist tot“ titelte die einflussreiche Zeitung „Le Parisien“ am Freitag. Der Regierungschef sei bereit, bedeutende Konzessionen zu machen, um die größte Krise seiner bisher zehnmonatigen Amtszeit zu beenden, hieß es in dem Bericht. Nach Informationen der Tageszeitung “20 Minutes“ arbeiteten Berater von Villepin, von Staatspräsident Jacques Chirac und von Sozialminister Jean-Louis Borloo einen Kompromissvorschlag aus, der einen Ausweg aus der Krise aufzeigen soll.

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