Vilimsky-Aussagen: Weiter Schweigen von der Regierungsbank

Justizminister Josef Moser meinte im Radio-“Morgenjournal” am Samstag, es sei dazu “genug gesagt” worden. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist gegenteiliger Ansicht.

Allgemeine Formulierungen

Moser hielt sich nahezu wortident an die bereits von mehreren anderen ÖVP-Regierungsmitgliedern gewählten allgemeinen Formulierungen von der “hervorragenden Zusammenarbeit” der Regierung mit der EU-Kommission, dem Bestreben, den österreichischen Ratsvorsitz zu einem Erfolg zu machen und dem Hinweis auf Stellungnahmen von EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) und dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. Beide hatten Vilimskys Aussagen scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert.

Jarolim hat sich “fremd” entschuldigt

Jarolim dagegen schreibt in einem der APA übermittelten Brief an Juncker, er wolle sich “aufgrund jüngster, zunehmend peinlicher werdender Auf- und Ausfälligkeiten einzelner österreichischer Politiker sowie der völlig fehlenden Reaktion anderer an sich Verantwortlicher” beim Kommissionspräsidenten “für die entstandenen Unzumutbarkeiten und Grobheiten ‘fremd’ entschuldigen”. Auch deshalb, weil es für ihn kaum nachvollziehbar sei, “dass an sich zuständige Kräfte – wie etwa ein Regierungschef – zu derartiger Unzumutbarkeit ebenso schweigen, wie dies leider auch zu anderen wesentlichen Fragen geschehen ist.”

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