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Vignettenbefreiung - Lösung nicht in Sicht

Das Pingpong-Spiel in Sachen Vignettenbefreiung für den Raum Bregenz geht weiter. Seit Jahren wird das Problem zwischen Bund, Land und ASFINAG hin und her geschoben. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Vorschläge aus dem Verkehrsministerium

Im Verkehrsministerium haben Experten und Beamte nach Angaben von Pressesprecher Carl Ferrari-Brunnenfeld gleich mehrere Vorschläge Finanzminister Karlheinz Grasser vorgelegt. Der soll aber postwendend signalisiert haben, dass damit keine Vignettenbefreiung zu erreichen sei. Grasser sei, so die Klage von Ferrari-Brunnenfeld, auch nicht bereit, eigene Vorschläge zu machen.

Mautentgang müsse finanziert werden

Nicht ungeschoren kommt auch das Land Vorarlberg davon, wie der ORF berichtete. Wenn Bregenz eine Tagesvignette bekäme, so wäre das eine absolute Sondersituation, sagt der Gorbach-Pressesprecher. Das heißt, das Land müsste auch bereit sein, mehr als die angekündigten 170.000 Euro an Mautentgang zu finanzieren.

Sausgruber: Ball liegt bei Gorbach

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) betont, dass die Zuständigkeit nach wie vor bei Minister Gorbach liegt, der die Mautbefreiung angekündigt habe. Das Land habe, um eine Lösung möglich zu machen, dem Ministerium einen bestimmten Betrag genannt, den wir bereit sind zu bezahlen, sagt Sausgruber.

Hoffnungen verblassen

In der Stadt Bregenz sind die Hoffnungen auf Mautsonderrechte indessen verblasst. Zumindest beim Grünen Vizebürgermeister Gernot Kiermayr. Eine Mautbefreiung ist aus seiner Sicht so gut wie ausgeschlossen.

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