Videoüberwachung ein Erfolg

Am Freitag ist es ein Jahr her, dass die erste Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes – der Parkplatz der Shopping City Süd (SCS) in Vösendorf bei Wien – von der Polizei in Echtbetrieb genommen wurde. Die Sicherheitsbehörden verweisen auf den Kriminalitätsrückgang. Der Datenschutzrechtler Zeger spricht hingegen von einem Grundrechtseingriff.

Laut Polizei hat sich der Erfolg der Videoüberwachung auf dem Parkplatz der SCS unmittelbar nach der Einführung Anfang März 2005 eingestellt: Innerhalb der ersten drei Wochen nach der Installierung von fünf Videokameras registrierte die Exekutive abgesehen von drei geringfügigen Vorfällen keinen einzigen Pkw-Einbruch – gegenüber 282 derartigen Delikten im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Kriminalitätsrückgang von über 50 Prozent

Dieser Trend setzte sich bis zum Jahresende fort: Im videoüberwachten Bereich sank die Gesamtkriminalität nach Angaben des Innenministeriums im Vergleich zu 2004 um 56,8 Prozent. Die Diebstähle gingen um 70,8 Prozent zurück, die Pkw-Einbrüche um 71,6 Prozent. An repressiven Maßnahmen finden sich in der Bilanz u.a. 13 durch die Überwachung ausgelöste Fahndungen und 22 aufgeklärte Straftaten.

Das Investitionsvolumen für die Einrichtung betrug rund 30.000 Euro, der Echtbetrieb wurde am 3. März 2005 aufgenommen. Eine der fünf Kameras ist schwenk- und zoombar, zusätzlich wird nach Bedarf auch ein mobiles Videoüberwachungsfahrzeug eingesetzt.

Über 4000 Autoeinbrüche weniger

Die Effizienz der Präventionsmaßnahme auf dem SCS-Gelände, wo täglich durchschnittliche 30.000 Fahrzeuge abgestellt werden, schlägt sich der Exekutive zufolge in der Gesamtbilanz deutlich nieder: Laut NÖ Sicherheitsdirektor Franz Prucher sank die Zahl der Kfz-Einbruchsdiebstähle 2005 landesweit von rund 8.000 im Jahr 2004 auf 3.700, aktuell wurden im Jänner 2006 um 120 Pkw-Einbrüche weniger gezählt als im Jänner 2005.

Trotz dieser Zahlen kam von Datenschützer Zeger Kritik: „Die Argumente für die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme fehlen mir. Es handelt sich um Grundrechtseingriffe, von denen nicht plausibel argumentiert wurde, warum sie vorgenommen wurden.“ Zudem sei die Statistik nicht überzeugend, prozentuale Rückgänge würden sich bei Ansicht der absoluten Zahlen relativieren.

Wenn Einbruchsdiebstähle massiv zurückgegangen seien, hätten sich im selben Zeitraum Sachbeschädigungen in der SCS um 130 Prozent erhöht, sagte Zeger. Es sei klar, dass es einen Kriminalitätsrückgang gebe, wenn Überwachungsmaßnahmen angekündigt würden. Straftaten von Kriminellen mit Vorsatz würden eben woanders begangen. „Der Erfolg der Videoüberwachung besteht darin, dass es insgesamt nicht schlechter geworden ist“, sagte der Datenschützer.

“Sehr detaillierter Datenschutz”

Dem hielt Johannes Rauch, Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V), entgegen, dass „Sicherheit ein Grundrecht ist, das wir für die Österreicherinnen und Österreicher zu garantieren versuchen“. Es gebe einen „sehr detaillierten Datenschutz“, den der Rechtsschutzbeauftragte garantiere. Das Argument der Verdrängung ließ Rauch ebenfalls nicht gelten: „Bei Drogenkonsumenten geht es beispielsweise darum, die Szene in Bewegung zu halten. Im Fall des SCS-Parkplatzes ist die Eigentumskriminalität schlicht verschwunden.“

„Die Videoüberwachung ist ein Erfolg. Eine Umfrage zeigt, dass auch die Österreicherinnen und Österreicher sie befürworten“, sagte der Prokop-Sprecher. Überwachungen weiterer Plätze seien geplant. Noch im März soll eine Anlage für die Linzer Altstadt installiert werden. Andere Orte seien im Gespräch.

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