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VGT: "ÖVP-Lobbyismus für Tierindustrie schuld an Schweine-Tierquälerei"

Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, kritisiert Hermann Schultes, den Obmann des niederösterreichischen Bauernbundes und ÖVP-Abgeordneten dafür, dass "die ÖVP als einzige Partei in jedem Fall an den tierquälerischen Kastenständen für Mutterschweine festhalten will".
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VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert: “Es ist demokratiepolitisch unverträglich, wenn LobbyistInnen der Tierindustrie im Parlament sitzen und direkten Einfluss auf parlamentarische Entscheidungen und Ministerien nehmen. Dass Schultes der kritischen Zivilgesellschaft und den Tierschutz-NGOs den Mund verbieten will und es rundheraus zurückweist, wenn verlangt wird, dass sich MinisterInnen öffentlich für die eigenen Entscheidungen rechtfertigen müssen, bestätigt sein mangelndes Demokratieverständnis. Wie eine lebendige Demokratie funktioniert habe ich in meinem Buch ‘Widerstand in der Demokratie’ (Promedia Verlag 2009) dargelegt. Wahrscheinlich solidarisiert sich Schultes auch mit seinem Parteikollegen Lutschounig, der mir 2004 auf einer friedlichen Kundgebung gegen Legebatterien ins Gesicht geschlagen hat. Das sind die Methoden der Tierindustrie und ihrer LobbyistInnen in der ÖVP!”

Und weiter: “Recht hat Schultes wenn er sagt, dass unsere demokratischen Methoden konfrontativer Kampagnen und zivilen Ungehorsams eine tierindustrielle Clique dazu gebracht haben, ihre Profite zu retten, indem sie den Rechtsstaat missbrauchen und die Demokratie mit dem von ihnen angezettelten Tierschutzprozess gefährden. Aber der Freispruch war hoffentlich erst der Anfang. Wir müssen jetzt Schritt für Schritt diesen korrupten Filz in unserem Staat aufrollen, der von der Tierindustrie aus die Machtzentren von Politik, Justiz und Polizei durchfressen hat. Diejenigen, die ihre Macht konsolidieren, indem sie politische Mitbestimmung durch eine Pervertierung des Rechtsstaats zu zerschlagen versuchen, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Eine Reform von §278a allein reicht da nicht aus, um unseren Staat auf den Weg der Demokratie zurück zu führen. LobbyistInnen wie Schultes haben in einem demokratischen Parlament nichts verloren!”

“Demaskierend ist auch die Phrase, ich sei ein ‘selbst ernannter’ Tierschützer, wie sie elitäre Zirkel gerne gebrauchen. In ihrer Welt gibt es keine Selbstbestimmung im Volk, hier wird man Tierschützer nur auf Kaisers Gnaden, durch Erlass von oben. Unsere Stimme reicht genau so weit, wie sie Mehrheiten oder relevante Minderheiten bewegen kann. Hinter unserer Forderung nach einem Kastenstandverbot steht eine Mehrheit von 80%! Unsere Präsentation der alltäglichen Schweinehaltung in Vorarlberg vor wenigen Tagen, für die die meisten Schweine dieses Bundeslands dokumentiert worden waren, beweist, wie weit die Zustände in den Schweinefabriken bereits von den Tierschutzvorstellungen des Großteils der Bevölkerung entfernt sind. Die Schweineindustrie darf auf politische Entscheidungen keinen größeren Einfluss haben, als es ihrer Kopfzahl entspricht. Und die ist nicht nur geringer, als allein schon die Mitgliederzahl im VGT, aber noch viel geringer, als die Zahl aller Mitglieder in österreichischen Tierschutzorganisationen oder gar die Anzahl tierschutzbewegter Personen. Wenn unsere Demokratie funktioniert, dann muss der Mehrheitswillen von 80% zu einem Kastenstandverbot führen. Wenn nicht, dann ist hier etwas faul, dann gibt es einen undemokratischen Einfluss von Lobbyorganisationen wie dem Bauernbund auf die politischen Entscheidungen dieses Landes. Man kann die Frage des Kastenstandverbots also als einen demokratiepolitischen Testfall betrachten. Wir werden sehen, ob unsere Demokratie diesen Test besteht”, schließt der VGT-Obmann.

Presseaussendung des Vereins gegen Tierfabriken

 

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