VGKK lehnt Kassen-Sanierungspaket weiter ab

Ein Knackpunkt ist die Verteilung von 45 Mio. Euro auf jene sechs Kassen, die zum Stichtag 31. Dezember 2008 ein “negatives Reinvermögen” aufwiesen – zu denen Vorarlberg nicht gehört. VGKK-Obmann Manfred Brunner kündigte am Montag gegenüber der APA an, dass man gemeinsam mit dem Land “die Zähne zeigen” werde. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hat bereits vor einem Monat mit einer Verfassungsklage gedroht.

Noch verfügt die VGKK über Vermögen, zum Jahresende 2009 wird man aber wohl auch in Vorarlberg in die roten Zahlen gerutscht sein. Für 2009 rechnet man bei der VGKK mit einem Abgang von 7,2 Mio. Euro (2008: 10,1 Mio. Euro). Brunner nannte es “bedenklich, dass man mit der Verteilung der Gelder nun Krankenkassen aus einer Situation führt, in der wir Ende des Jahres selbst stecken werden”. Die VGKK habe sich jahrzehntelang solidarisch verhalten, “aber nun hilft man uns nicht”, so der Obmann.

Brunner zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Vorschläge der VGKK – etwa Gebarungsvorschaurechnungen miteinzubeziehen oder eine veränderte Stichtagsregelung – bei Gesundheitsminister Stöger offenbar auf verschlossene Ohren stoßen. “Dass beim Ausräumen des Katastrophenfonds 33 der 42,5 Mio. Euro an die Wiener Kasse gehen sollen, hält auch Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes für verfassungsrechtlich schwierig”, sagte Brunner. Ebenso werde man sich in Vorarlberg die Verteilung der weiteren 100 Mio. Euro “gut anschauen”.

Der VGKK-Obmann ist angesichts der demografischen Entwicklung in Vorarlberg wenig optimistisch. “Wir haben zehnprozentige Steigerungsraten bei den Über-60-Jährigen. In den nächsten zwei Jahrzehnten werden wir große Probleme haben”, so Brunner. Diese Anforderungen werden laut Brunner nicht mit “ein bisschen Sparen” zu bewältigen sein.