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VGKK hofft auf Fallen des Zwangsdarlehens

Hoffnung und Häme, das waren am Freitag zwei Aspekte von Vorarlberger Reaktionen auf die Entscheidung des VfGh, wonach die Hauptverbands-Reform verfassungswidrig ist.

Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) ist laut Obmann Wieland Reiner „optimistischer geworden, was ihre Position zum gesetzlich verordneten und bereits an den Hauptverband abgeführten Zwangsdarlehen in Höhe von 18 Mio. Euro anlangt“. SPÖ-Gesundheitssprecher und Vorarlbergs Parteiobmann Abg. Manfred Lackner kommentierte im Parteipressedienst hingegen wortkräftig:
„Diese Bundesregierung ist ein Tollhaus“.

Da würden verfassungswidrige Reformen beschlossen, „mit dem einzigen Ziel die Bevölkerung zu belasten und politisch unbequeme Menschen mittels Gesetz zu entfernen“, meinte Lackner. Die Aufhebung durch den VfGH zeige, das ÖVP und FPÖ ein Nichtgenügend verdient hätten. „Wir werden weiterhin gegen die Politik der Bundesregierung und gegen die Beschneidung der Rechte der Menschen ankämpfen. Denn eine Regierung, die nur Belastungen für die Menschen bringen und schwarz-blaue Günstlinge positioniert, hat ihre Legitimierung in Österreich verloren“, so Lackner.

Die VGKK wartet nun auf das schriftliche VfGH-Erkenntnis. Er könne er sich gut vorstellen, so Obmann Reiner, dass der Verfassungsgerichtshof nicht nur bezüglich der umstrittenen Personalstrukturen, sondern auch bei den ebenfalls von Anfang an strittigen Finanzierungsvorgaben entsprechende Gesetzesreparaturen verlangen werde. Gegen die Entrichtung des so genannten Zwangsdarlehens waren im Vorjahr mehr als 110.000 Vorarlberger in einer Unterschriftenaktion Sturm gelaufen. Außerdem sei die VGKK einer jener Sozialversicherungsträger, die die Bestimmung beim Verfassungsgerichtshof angefochten haben, erinnerte der Kassenobmann.

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