VGKK bekommt Geld zurück: Ein neuer Streit steht bevor

Bevorzugung der WGKK

Entzündet hatte sich der Streit um das Kassengeld an der Auflösung des Katastrophenfonds, in deren Rahmen die chronisch defizitäre Wiener Krankenkasse überproportional bevorzugt wurde. Denn von den 42,5 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds erhielt die WGKK nach einem Nationalratsbeschluss satte 33 Millionen Euro. Für die Vorarlberger Gebietskrankenkasse war nur eine halbe Million Euro vorgesehen – und das, obwohl man insgesamt 1,9 Millionen Euro in den Katastrophenfonds einbezahlt hatte.

„Gerecht wäre gewesen, bei der Auflösung dieses Fonds das auszubezahlen, was einbezahlt worden ist“, fasst Landesstatthalter Markus Wallner die Ausgangslage zusammen. Verhandlungen blieben erfolglos, das Land Vorarlberg ließ sich das nicht gefallen — und klagte. Der Rest ist Geschichte. „Wir sind froh, dass wir mit der Unterstützung der Vorarlberger Politik diesen Erfolg einfahren haben können“, sagt VGKK-Obmann Manfred Brunner.

VGKK-Überweisung wurde verzögert

Doch wer geglaubt hat, mit dem Urteil kämen die 1,9 Millionen Euro sofort nach Vorarlberg zurück, der irrt. Da erst begannen die Verhandlungen unter den Kassen. Denn die Höchstrichter nannten im Oktober 2010 nur die Verteilung der Gelder in dieser Form verfassungswidrig, sagten aber nicht, wie denn eine gerechte Verteilung auszusehen habe. Doch auch das ist mittlerweile erledigt. „Wir haben eine verbindliche Vereinbarung erzielt“, berichtet Brunner, „die VGKK bekommt 1,7 Millionen“.

Dieser Betrag wird der VGKK nun im August aufs Konto überwiesen. „DasGeld wird den Patienten zugutekommen“, versichert Wallner. Brunner sagt: „DasGeld ist ein Puzzleteil in Richtung nachhaltiger Sicherung einer ausgeglichenen Gebarung.“ Damit werde gerecht, was zuvor ungerecht war: „Die Gelder, die Vorarlberger Versicherte bezahlt haben, sollen auch den Vorarlberger Versicherten in Form von Leistungen zur Verfügung stehen“, sagt Brunner, „und nicht Sponsoring für andere Kassen sein.“

Eine zweite Front

Hat sich damit alles in Wohlgefallen aufgelöst? Mitnichten. Denn dieses „Sponsoring“ ist auch im Ausgleichsfonds zwischen den Krankenkassen – gespeist wird dieser Fonds maßgeblich mit Beiträgen der Kassen – gang und gäbe. Wiederum nach dem Motto: „Wer Schulden macht, der wird belohnt.“ Wallner nennt dies „den Kampf an einer zweiten Front“. Aus dem Ausgleichsfonds, 2009 mit 252 Millionen Euro dotiert, gehen von vornherein einmal 30 Millionen Euro gleich wieder ab – für das defizitäre Hanusch-Krankenhaus der Wiener Krankenkasse, die sich als einzige Kasse Österreichs ein Spital hält. Bleiben 222 Millionen Euro.

Davon werden 45 Prozent nach den Kriterien eines Strukturausgleichs verteilt – berücksichtigt wird etwa die Altersstruktur eines Bundeslandes. Weitere zehn Prozent der Gelder stehen „für besondere Umstände“ zur Verfügung. Doch die restlichen 45 Prozent werden für die „Liquiditätssicherung“ verteilt – und damit zur Schuldentilgung herangezogen.

Und wieder erbt die WGKK

Das bedeutet auch hier: Die Wiener Kasse erhält, ihren Schulden sei Dank, den Hauptanteil aus dem Ausgleichsfonds (siehe Grafik: Ausgleichsfondsmittel). Land Vorarlberg und VGKK streben nun eine Änderung dieser Verteilung zugunsten eines Strukturausgleichs an. Doch werden die Verhandlungen schwierig. „In der Trägerkonferenz des Hauptverbandes“, erklärt Brunner, „braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sechs Kassen müssen zustimmen.“

Wallner: „Der hohe Anteil geht an die Schuldenkaiser. Das ist ungerecht.“ Will das Land auch hier klagen? „An dieser Stufe sind wir noch nicht, Verhandlungen laufen noch. Aber es scheint, als käme Bewegung in die Sache – in unserem Sinn.“ Am 22. August wird in Alpbach verhandelt. „Unsere Linie ist klar“, versichert Brunner, „wir wollen mehr Gerechtigkeit im System.“