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VfGH: Hohenems und Bludenz müssen Bürgermeister-Stichwahl wiederholen

Hohenems und Bludenz müssen Bürgermeister-Stichwahl wiederholen.
Hohenems und Bludenz müssen Bürgermeister-Stichwahl wiederholen.
Hohenems, Bludenz. Die Bürgermeister-Stichwahlen in Hohenems und Bludenz müssen wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Montag Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten in beiden Vorarlberger Städten bestätigt.
Verwirrung um Wahlwiederholung


Bei beiden Wahlen sei es zu rechtswidrigen Unregelmäßigkeiten gekommen, heißt es in einem Schreiben des VfGH. In Hohenems seien Wahlkarten für Familienangehörige beantragt und ausgefolgt worden. Zudem sei eine “Sammelbestellung” von Wahlkarten für Heimbewohner vorgenommen worden. In Bludenz seien in über 60 Fällen Wahlkarten von Parteifunktionären für andere Personen beantragt und ausgestellt worden. Sämtliche dieser Vorgänge bezeichnete der VfGH als “rechtswidrig”.

Die Bürgermeister-Stichwahlen in beiden Städten waren am 29. März knapp ausgegangen: In Bludenz wurde Mandi Katzenmayer (ÖVP) mit nur 27 Stimmen mehr als Mario Leiter (SPÖ) Bürgermeister, in Hohenems unterlag FPÖ-Landeschef Dieter Egger dem regierenden Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) um nur 121 Stimmen. In Bludenz hat die SPÖ die Wahl beeinsprucht, in Hohenems die FPÖ.

Bludenz: Leiter (SPÖ) fordert raschen Termin

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Bürgermeister-Stichwahl vom März in Bludenz aufgehoben hat, fordert der SPÖ-Kandidat Mario Leiter einen möglichst raschen Wahltermin “noch in den nächsten 14 Tagen” und einen “Nichtwahlkampf”. Der amtierende ÖVP-Bürgermeister Mandi Katzenmayer kann sich mit dem Wunsch, nicht zu plakatieren und keine öffentlichen Veranstaltungen abzuhalten, anfreunden.

Die Umstände, die zu einer Wahlwiederholung führten, bezeichnete Leiter gegenüber der APA als “traurig”. Der VfGH habe die Wahl von März aufgehoben, also seien Gesetzeswidrigkeiten passiert. Dies sei im Grunde kein Grund zur Freude und dürfe nicht passieren, so der SPÖ-Kandidat, der sich der Neuwahl stellen will. Vom Land forderte Leiter, noch in den nächsten 14 Tagen einen Wahltermin anzusetzen, “mindestens aber noch vor Weihnachten”. Es dürfe nicht unnötig Zeit vergeudet werden, “in der Stadt muss man den Tagesgeschicken bald wieder nachgehen können”, so der Herausforderer des amtierenden ÖVP-Bürgermeisters Mandi Katzenmayer.

Leiter fordert “Nichtwahlkampf” von Katzenmayer

Von Katzenmayer verlangte der Bludenzer SPÖ-Chef einen “Nichtwahlkampf”, also keine Wahlplakate und keine öffentlichen Wahlveranstaltungen. Die Bürger der Alpenstadt sollten nicht schon wieder einem Wahlkampf ausgesetzt werden. “Die Sache ist klar, die Personen sind klar” und ebenso die Anliegen der beiden Kontrahenten, sagte Leiter. Nun solle man sich mit Anstand der Wahl stellen.

Katzenmayer nicht überrascht über Aufhebung

Der amtierende ÖVP-Bürgermeister Mandi Katzenmayer kann sich mit diesem Wunsch anfreunden. Auch bisher habe man in Bludenz nicht plakatiert und weitestgehend auf öffentliche Kundgebungen verzichtet, sagte Katzenmayer im APA-Gespräch. Über die Aufhebung des Wahlergebnisses zeigte sich Katzenmayer nicht überrascht, er habe bereits damit gerechnet. Der Wahl will sich der ÖVP-Kandidat jedenfalls wieder stellen. “Ich habe mich im März für fünf Jahre zur Verfügung gestellt”, dabei werde er bleiben. Die Arbeit mache Spaß und es gelte noch etliche Baustellen anzugehen.

Gewinnt Leiter die Bürgermeister-Stichwahl wäre er der erste SPÖ-Bürgermeister einer Vorarlberger Stadt seit 20 Jahren. In Bludenz stellten die Genossen das Stadtoberhaupt von 1970 bis 1995. Die Stichwahl am 29. März war sehr knapp ausgegangen: Katzenmayer (ÖVP) wurde mit nur 27 Stimmen mehr als Leiter Bürgermeister. Anlass für die Anfechtung der Wahl durch die SPÖ waren Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung von Wahlkarten durch Vertreter der Stadt-ÖVP ohne entsprechende Vollmachten. Dabei gab es offenbar Fälle, in denen nicht klar war, ob die Wahlkarte die Person auch erreicht hat. Die Volkspartei räumte Fehler ein, bestritt aber einen Manipulationsversuch. (APA)

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