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VfGH-Bewerber: Wilfried Ludwig Weh stellt sich Hearing im Nationalrat

Entscheidung über Ruppe-Nachfolge soll im Dezember fallen.
Entscheidung über Ruppe-Nachfolge soll im Dezember fallen. ©Bilderbox; Dietmar Stiplovsek (Archiv)
Wien, Bregenz - Die Nachbesetzung von Verfassungsrichter Hans Georg Ruppe geht in die entscheidende Phase. Im Nationalrat stellen sich am Mittwoch die insgesamt fünf Bewerber um das Richteramt am Verfassungsgerichtshof (VfGH) einem Hearing, darunter auch der Vorarlberger Rechtsanwalt  Wilfried Ludwig Weh.

Das berichtete die Parlamentskorrespondenz. Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich im Dezember fallen. Als Favorit für die Nachfolge des Finanz- und Steuerexperten Ruppe gilt der Linzer Steuerrechtler Markus Achatz.

Ruppe geht mit Jahresende in Pension; weitere Bewerber sind Medienberichten zufolge der Verwaltungsrichter Nikolas Zorn sowie der Bregenzer Rechtsanwalt Wilfried Ludwig Weh. Für das Hearing hat der Verfassungsausschuss ein eigenes Komitee eingerichtet.

Vorschlagsrecht für drei Mitglieder

Der Nationalrat hat ein Vorschlagsrecht für insgesamt drei Mitglieder; formal ernannt werden die Verfassungsrichter vom Bundespräsidenten. Drei weitere Mitglieder werden vom Bundesrat, sechs Mitglieder sowie der Präsident und der Vizepräsident von der Bundesregierung nominiert. Koalitionsintern hat bei der aktuellen Bestellung die ÖVP das Vorschlagsrecht, nachdem die SPÖ im Juni die Nachfolgerin von Peter Oberndorfer – Ingrid Siess-Scherz – nominierte.

(APA; VOL.AT)

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