Vetorecht für Bundesrat

Bregenz. (hapf) Die Stärkung des Bundesrates und eine Verbesserung der Koordination der Bundesländer im Bereich des Subsidiaritätsprüfung waren die zentralen Punkte der Föderalismus-Konferenz, die gestern (Montag, 19. März) in Linz zu Ende ging. Landtagspräsident Friedrich Bernhofer, derzeit Vorsitzender der Landtagspräsidentenkonferenz, lud zur ersten Arbeitstagung des Gremiums, das 2010 von den neun Landtagspräsidenten und dem Bundesrats-Präsidenten ins Leben gerufen wurde und zur Stärkung der Länder beitragen soll.

Im Halbjahresrhythmus oder im Rahmen der Landtagspräsidentenkonferenz soll künftig die Föderalismus-Konferenz tagen. Ziel des Gremiums ist es, wichtige Fragen des Föderalismus zu diskutieren und gemeinsame Initiativen der Länder vorzubereiten. Bei der Tagung in Linz ging es in erster Linie um die Subsidiaritätsprüfung und Aufwertung des Bundesrates. Durch den Vertrag von Lissabon hat der Bundesrat eine neue wichtige Aufgabe bekommen. Als Vertreter der Länder ist er bei EU-Gesetzen dafür zuständig, die Länderinteressen wahrzunehmen und Verschlechterungen für die Regionen und Länder zu verhindern.

Landtagspräsidentin Bernadette Mennel sieht in der neuen Aufgabe des Bundesrates für die Länder die Möglichkeit gegeben, sich an der europäischen Gesetzgebung zu beteiligen. Vorarlberg habe hier als Modellregion bei der Subsidiaritätsprüfung beste Vorarbeit geleistet. „Um hier noch effizienter agieren zu können, müssen wir eine noch stärkere Zusammenarbeit und Koordination der Bundesländer mit dem Bundesrat anstreben. Zudem sollte dem Bundesrat, dort wo es um Länderinteressen geht, ein Vetorecht eingeräumt werden“, so LTP Mennel.

Der moderne Föderalismus sei die Staatsform der Zukunft. Deshalb sollten Entscheidungen, welche die Länder betreffen, auch in den Ländern getroffen werden. Der Bundesrat sei dabei der verlängerte Arm der Länder in der Bundesgesetzgebung und müsse daher als Länderkammer wie in anderen europäischen Staaten aufgewertet werden. Seitens der Föderalismus-Konferenz wurde eine breitere Zusammenarbeit mit dem Föderalismus-Institut angeregt. Zudem soll die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit des Bundesrates und der neun Landtage zum Thema „Föderalismus in Österreich“ verstärkt werden.

Gemeinsam mit dem künftigen Präsidenten des Bundesrates, Georg Keuschnigg aus Tirol, will LTP Mennel im Herbst als Vorsitzende der Landtagspräsidentenkonferenz zur nächsten Föderalismus-Konferenz nach Innsbruck einladen.