Veto mit geringen Erfolgschancen

Berufungskommission befindet nun über den Einspruch
Berufungskommission befindet nun über den Einspruch ©VOL.AT/Paulitsch
Hohenems - Der Einspruch von Bordell-Bewerber Hermann Hahn mit schlechten Chancen. Die nächste Schritte schon geplant.
Einspruch gegen Negativ-Bescheid

Am 24. Jänner dieses Jahres wurde den Bordellplänen von Bewerber Hermann Hahn im Hohenemser Stadtrat mit 7:1 Stimmen ein klares Nein erteilt. Gegen diesen negativen Bescheid hat nun Hahn Einspruch bei der Stadt eingelegt – mit wenig Chancen. Denn der Einspruch wird von einer Berufungskommission, bestehend aus Mitgliedern der politischen Parteien, behandelt. Kaum vorstellbar, dass die Parteimitglieder nun anders entscheiden werden als die Stadträte. Davon geht auch Bürgermeister Richard Amann aus. „Der Berufungsausschuss wird sich schnellstmöglich darum kümmern, damit die Sache nicht lange auf dem Tisch liegen bleibt. Wir haben ein gutes Gefühl, dass es hält.“

Illegale Prostitution

Naturgemäß anders sieht das Rechtsanwalt Sanjay Doshi. Im entscheidenden Gesetzespassus heißt es: „Die Behörde kann durch Bescheid die Überlassung von Räumen eines bestimmten Gebäudes zum Anbieten und zur Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht bewilligen, wenn dies geeignet erscheint, durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störungen einzuschränken.“ Für Doshi ist auch illegale Prostitution, die es in Hohenems geben soll, als Störung zu sehen. „Dass illegale Prostitution in Hohen­ems betrieben wird“, entgegnet aber Amann, „ist uns nicht bekannt.“ Seiner Meinung nach liegt eine Störung dann vor, wenn Belästigungen angezeigt werden und es aktenkundige Probleme gibt. Da dies nicht der Fall sei, gebe es gar keine Möglichkeit, anders zu entscheiden, als in der Vergangenheit entschieden worden ist.

Bis zur obersten Instanz

Egal wie die Berufungskommission befinden wird, der Feldkircher Anwalt kündigt an, dass er mit seinem Mandanten durch alle Instanzen gehen wird. „Das Gesetz ist aus den 1970er-Jahren und meiner Ansicht nach verfassungswidrig. Wir werden daher auch den Verfassungsgerichtshof anrufen.“ Der nächste Schritt wäre die Aufsichtsbehörde zu kontaktieren. Die BH prüft dann auf Basis der gesetzlichen Grundlagen und wird dann den Bescheid bestätigen, aufheben oder an die erste Instanz zurückweisen.

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