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Verwirrung um Strache-Aussagen zum UNO-Flüchtlinspakt

UNO-Flüchtlingspakt wird zur Kenntnis genommen
UNO-Flüchtlingspakt wird zur Kenntnis genommen ©APA
Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist Missverständnissen entgegengetreten, wonach die Regierung ihre Haltung zum UNO-Flüchtlingspakt geändert habe. "Natürlich stimmen wir der Resolution zu", sagte ein Sprecher am Freitag gegenüber der APA.

Strache selbst betonte in einer Aussendung zum Flüchtlingspakt: “Aber natürlich unterzeichnen wir diesen nicht, weil es schlicht und ergreifend nichts zu unterzeichnen gibt.” Der Flüchtlingspakt sei ausdrücklich kein Abkommen wie der UNO-Migrationspakt, sondern “lediglich Teil eines Berichts des UNHCR-Hochkommissars zum Flüchtlingswesen”, der in einer sogenannten ‘Omnibus-Resolution’ weltweit zur Kenntnis genommen werde.

Zuvor hatte Strache gegenüber “krone.at” gesagt, dass der Pakt von Österreich “nicht unterschrieben”, sondern “nur zur Kenntnis” genommen werde. Die Bundesregierung habe ihre Meinung, was den UNO-Flüchtlingspakt betrifft, geändert, kommentierte die Online-Ausgabe der “Kronen Zeitung” am Freitag.

Die Zustimmung der ÖVP-FPÖ-Regierung zum Flüchtlingspakt war auf rechten Webportalen kritisiert worden. Strache verteidigte seine Haltung. “Wir Freiheitlichen sind ausschließlich der österreichischen Bevölkerung verpflichtet”, sagte der FPÖ-Chef. Der Flüchtlingspakt habe keinerlei Auswirkung auf die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs. Dafür hätten die Freiheitlichen auch mit einer Regierungserklärung gesorgt, die rechtlich verbindlich sei und an die UNO-Vertreter übermittelt werde.

Strache und Kurz hatten am Mittwoch die Unterstützung Österreichs für den UNO-Flüchtlingspakt erklärt. Mit den Inhalten könne sich die Regierung zum Großteil identifizieren, heißt es im Ministerratsvortrag. Der Pakt konzentriere sich auf die Bekämpfung der Fluchtursachen und soll den Druck auf “Gastländer” vermindern. Ziel sei es, in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde zu ermöglichen.

Sowohl der Flüchtlingspakt als auch der von Österreich abgelehnte Migrationspakt gehen auf eine Erklärung der UNO-Vollversammlung zu Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten am 19. September 2016 zurück. Darin wurde die Ausarbeitung von zwei Abkommen in die Wege geleitet, um die Themen Migration und Flüchtlinge voneinander zu trennen. Beide Abkommen sind rechtlich nicht bindende Vereinbarungen.

Der Globale Pakt für Flüchtlinge soll Mitte Dezember von der UNO-Vollversammlung gebilligt werden. Im Gegensatz zum Migrationspakt ist er wenig umstritten. Am 13. November wurde das Abkommen bereits im Dritten Ausschuss der UNO-Generalversammlung in New York angenommen. Dagegen stimmten nur die USA, die auch den Migrationspakt ablehnen.

(APA)

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