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"Verwirrspiel der ÖVP geht weiter"

©vorarlberg.grüne.at
Bregenz - Als absurd bezeichnet die Sozialsprecherin der Grünen, LAbg. Katharina Wiesflecker Aussagen der Vizepräsidentin Gabriele Nussbaumer, wonach die Pflege aus dem Wahlkampf herausgehalten werden soll.

„Es ist die ÖVP selbst, die Pflege als Wahlkampfthema auf ihre Plakate nimmt und ein ungeheuerliches Verwirrspiel praktiziert!“

Wiesflecker erinnert, dass die ÖVP auf ihren Plakaten die Verdoppelung der Pflegeförderung ankündigt. Erstens betrifft dies nicht den gesamten Pflegebereich, sondern nur die 24 Stunden-Betreuung zu Hause, das heisst etwa 5% der Pflegebedürftigen. Das erfährt man nur, wenn man das Kleingedruckte liest.

Zweitens: Die Pflegeförderung für die 24-Stunden-Betreuung zu Hause wurde in Vorarlberg bereits verdoppelt, zumindest bei den selbständig tätigen Pflegekräften, was die ÖVP ja präferiert. Diesen Spielraum sieht die entsprechende 15a-Vereinbarung mit dem Bund vor. Der Beschluss dazu wurde einstimmig im Landtag vollzogen. D.h. wenn die ÖVP in Vorarlberg die Verdoppelung der Pflegeförderung für die 24-Stunden-Betreuung zu Hause plakatiert, wäre es angebracht, die Bevölkerung und vor allem die Betroffenen zu informieren, ob die derzeit in Vorarlberg praktizierten Förderungen von 500,– Euro (Bund € 225,–) für selbständig tätige Pflegekräfte und 1.000,– Euro (Bund € 800,–) für unselbständig tätige Pflegekräfte nochmals verdoppelt werden soll.

„Die Verunsicherung der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen hat die ÖVP zu verantworten!“ so Wiesflecker. Die Grünen fordern Landeshauptmann Sausgruber und Landesrätin Schmid auf, die Aussagen der ÖVP für Vorarlberg klarzustellen.

„Nach den Pflegedebatten im heurigen Jahr ist es nachvollziehbar, dass die ÖVP-Vorarlberg Pflege gerne aus dem Wahlkampf herausgehalten hätte. Tatsache ist aber, dass es gar nicht herausgehalten werden kann. Es ist ein zu wichtiges Zukunftsthema, allein schon aufgrund der demographischen Entwicklung.“ schließt Wiesflecker.

Quelle: Presseaussendung Die Grünen

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