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Vertrauen in die Justiz ist im Keller

Bregenz - VN-Umfrage: Massiver Imageschaden aufgrund der anhängigen Justiz-Skandale.
Grafik I: Vertrauen in Justiz
Grafik II: Testamente

DieTestamentsaffäre am Bezirksgericht Dornbirn, vier beschuldigte Justizbedienstete (vorübergehend) in U-Haft. Landesgerichtsvizepräsidentin Kornelia Ratz – mittlerweile angeklagt wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung. Ermittlungen gegen den Bludenzer Gerichtsvorsteher Erich Mayer wegen angeblich gefälschter Unterschriften auf Exekutionsbescheiden. Ein Strafkanzlei-Leiter am Landesgericht Feldkirch, der mit seinen Kopierdiensten für Anwälte und Versicherungen über 400.000 Euro eingestreift haben soll. Justizbedienstete, die imVerdacht stehen, geheime Daten über gepfändete Bürger an eine Auskunftei ­verkauft zu haben: Im sauberen Ländle laufen derzeit zahlreiche Aufsehen erregende Verfahren, bei denen die Justizin den eigenen Reihen ermitteln muss(te). Das Image der Gerichtsbarkeit in Vorarlberg hat dabei arge Kratzer erlitten. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dr. Berndt für die VN zeigt, haben nur 12 Prozent der Befragten „großes“ bzw. „sehr großes“ Vertrauen in dieJustiz. Gut ein Drittel hat „kein“ bzw. „geringes“ Vertrauen.

Verschlechterung

„Dabei“, so Edwin Berndt, „waren die Umfragewerte schon imVorjahr verheerend, schon damals hegten nur 21 Prozent der Vorarlberger ,großes bzw. ,sehr großes Vertrauen.“ Einen Grund für dieVerschlechterung des Images sieht Berndt in der Untätigkeit der ehemaligen Justizministerin. „Sie war sichtlich in hohem Maße überfordert.“ „Bedauernswert ungünstige Werte“ konstatiert das Meinungsforschungsinstitut hinsichtlich der Hinterlegung von Testamenten bei Gericht. Nur jeder siebte von insgesamt 505 Befragten würde seine letztwillige Verfügung „gerne“ bzw. „sehr gerne“ bei einem der sechs Bezirksgerichte hinterlegen. Dass dieJustizin Vorarlberg „großes“ bzw. „sehr großes“ Interesse an einer lückenlosen Aufklärung der gerichtsanhängigen Skandale hat, glauben nur 17 Prozent. Im vergangenen Jahr waren es noch 38 Prozent. „Die Verschlechterung der Reputation basiert auf dem Umstand, dass vermeintlich nichts bzw. alles nur schleppend vorwärts geht“, so dieAnalyse des Göfner Meinungsforschers. Die Justiz, so Berndt, hätte viel Arbeit im Sinne von vertrauensfördernden Maßnahmen nötig. „Bislang war davon aber nicht viel zu spüren.“

Dauer der Ermittlungen

Ernüchternd fällt auch das Votum über dieDauer der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen aus. Rund vier von fünf Befragten (78 Prozent) meinen, dass dieErmittlungen der Feldkircher Anklagebehörde „zu lange“ bzw. „viel zu lange“ dauern, nur mickrige sechs Prozent finden die Dauer der Untersuchungen „gerade recht“, die Staatsanwaltschaft arbeitet „rasch“ sagten vier Prozent, „sehr rasch“ niemand. (VN)
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