Verständnis für Gusenbauer

Wirbel um Gusenbauer-Aussage

SPÖ-Parteichef Gusenbauer hat genug von den Diskussionen um den ÖGB. Die SPÖ hat seit dem Ausbruch des BAWAG-Skandals in den Umfragen immerhin um sieben Prozent verloren.

Gusenbauer hat jetzt in einem Kurier-Interview Kurier angekündigt, er wolle keine Spitzengewerkschafter im Parlament sitzen sehen. “Entweder die Gewerkschaft akzeptiert meinen Plan, oder er wird morgen im Präsidium ohne Zustimmung der sozialdemokratischen Gewerkschafter beschlossen” wird der Parteichef zitiert. Notfalls wolle er sogar die Vertrauensfrage stellen.

Umdenken durch BAWAG-Skandal

Eher bedeckt gehalten haben sich am Donnerstag dazu SPÖ-Vorsitzende Elke Sader und Nationalratsabgeordneter Manfred Lackner. Beide sagen, so wie das der Kurier schreibt, hätte Gusenbauer das ja nie gesagt.

Von einem Paradigmenwechsel innerhalb der Sozialdemokraten will Sader jedenfalls nichts wissen: Die Ereignisse im BAWAG-Skandal hätten sich täglich überstürzt, daher dieses Umdenken von Gusenbauer, sagt SPÖ-Landesvorsitzende Elke Sader.

Sader betonte auch, dass man sich nicht auseinander dividieren lassen dürfe. Die Partei und Sader würden jedenfalls zu den vielen kleinen und wichtigen Gewerkschaftern an der Basis stehen. Spitzengewerkschafter im Parlament machten für sie aber auch keinen Sinn.

Interesse der Gewerkschafter vertreten

Auch der ehemalige Klubobmann Günther Keckeis hat Verständnis für Gusenbauer gezeigt. Er gab aber zu bedenken, wer und welche Partei dann künftig die Interessen der Gewerkschafter im Parlament vertreten solle – immerhin würde ein Fritz Neugebauer von den Christgewerkschaftern weiterhin dort sitzen.

Gewerkschafter halten nichts davon

Auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter halten auch nichts davon, wenn Spitzengewerkschafter und Multifunktionäre wie Huntsdorfer im Parlament vertreten sind. Schließlich werde hier die Interessensvertretung mit der Parteiarbeit vermischt und dadurch würde die nötige Distanz fehlen.

Es brauche im Parlament aber sehr wohl die Lobby durch Gewerkschafter, sagt etwa ÖGB-Geschäftsführerin Manuela Auer. Bei der Industriellenvereinigung oder beim ÖAAB sei das ja auch nicht anders. Sie gibt zudem zu bedenken, dass man nicht jemanden so ohne weiters das passive Wahlrecht absprechen könne.

Vorarlberg als Vorbild

ÖGB-Chef Norbert Loacker sieht Vorarlberg in der ganzen Sache als Vorbild: Im Landtag würden ja auch keine Spitzengewerkschafter sitzen.

So ganz ohne Seitenhieb auf Gusenbauer wollten es die Gewerkschafter aber dann auch nicht sein lassen: Manuela Auer spricht von einem unverständlichen Zick-Zack-Kurs was das Ja oder Nein zur Kandidatur von Hundstorfer betrifft.

Manfred Lackner sprach von einer sehr weisen Entscheidung, dass Hundstorfer jetzt definitiv nicht antreten will. Manuela Auer verwies wiederum darauf, dass Huntsdorfer bei dieser Krise wohl genug zu tun habe um den ÖGB zu retten, so der ORF.

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hat auf die SPÖ-interne Diskussion reagiert und eine Kandidatur für den Nationalrat ausgeschlossen. Damit ist er der erste ÖGB-Chef ohne Sitz im Nationalrat.