Versöhnungstreffen in Wien: Griechischer Außenminister Kotzias im Interview

Nach der Konferenz Österreichs und der Westbalkanstaaten im Februar wurde beschlossen, die Flüchtlingsroute zu schließen. Seitdem sitzen zehntausende Flüchtlinge in Griechenland fest. Über die Lage dieser Menschen und die “Erpressung” Athens im Schuldenstreit spricht Kotzias nun mit der APA:

APA: Herr Außenminister, Sie haben ihre Botschafterin aus Wien zurückgerufen, nachdem Österreich und die Balkan-Staaten auf einer gemeinsamen Konferenz die Westbalkan-Route geschlossen haben…Kotzias: Ich habe die Botschafterin nicht nach Athen zurückgeholt, weil sie die (Westbalkan-)Route geschlossen haben. Ich habe die Botschafterin zurückgeholt, weil unvernünftige Vorwürfe gegen Griechenland gemacht wurden. Das war keine Konfrontation, das war eine Vorsichtsmaßnahme, damit es keine Konfrontation gibt. Einige haben Griechenland zum Sündenbock gemacht, andere haben illusionäre Vorschläge über unsere Möglichkeiten verbreitet.

APA: War diese diplomatische Konfrontation mit Österreich tatsächlich hilfreich für eine Lösung?

Kotzias: Ich glaube, nachdem wir unsere Botschafterin zurückgezogen haben, gab es zwei, drei Tage ironische Kommentare, aber danach hat sich alles beruhigt. Noch dazu hat man positive Äußerungen gehört vom nun abtretenden Präsidenten Fischer, es gab sogar von der österreichischen Kirche und dem Wiener Kardinal sehr positive Worte. Ich glaube, es hat sich alles verbessert und ich hoffe dass es bei dieser Verbesserung bleibt.

APA: In der Zwischenzeit hat es einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei gegeben. Die Zahl der auf den griechischen Inseln Ankommenden ist auf einige Dutzend am Tag zurückgegangen.

Kotzias: Es hat sich reduziert. Es gab aber nicht nur einen Rücktritt in Österreich (von Bundeskanzler Werner Faymann), sondern es gab auch einen Rücktritt in unserem Nachbarland, der Türkei. (Der scheidende Regierungschef Ahmet) Davutoglu ist der, mit dem Europa die Abmachung getroffen hat über die Flüchtlinge. Ich hoffe, dass die neue türkische Regierung dieser Abmachung treu bleiben wird.

APA: Sehen Sie eine Gefahr, dass der Deal mit der Türkei wackelt?

Kotzias: Jeder Deal, wie jedes Kind, braucht die Sorge aller Menschen.

APA: Die Türkei nimmt weiterhin nicht besonders viele Menschen zurück.

Kotzias: Da müssen wir unsere Kapazitäten und die Kapazitäten der Türkei verbessern.

APA: Laut einem Bericht der deutschen “Bild”-Zeitung heißt es, dass einige EU-Staaten bereits Alternativen zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei diskutieren, sollte er platzen. Die griechischen Inseln könnten demnach zum Auffangbecken für Flüchtlinge werden. Dann werde der Fährverkehr eingestellt und die Menschen müssten bis zur Umsiedlung oder Abschiebung warten.

Kotzias: Ich glaube, dass das ein Fehler wäre. Ich glaube, dass es nicht passiert, und ich hoffe, dass es nicht passiert, dass Länder ohne uns über unsere Inseln diskutieren. Ich weiß nichts von solchen Diskussionen.

APA: Die humanitäre Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist nach Ansicht von NGOs problematisch, etwa sind viele nicht in festen Unterkünften untergebracht.

Kotzias: Wir hatten zuletzt eine Flüchtlingswelle, davon sind 54.000 in Griechenland geblieben. 30.000 leben in Unterkünften. Die Mehrheit von den übrigen, 13.000 bis 14.000 sind in Idomeni. Die verstehen nicht, warum das vernünftig ist, wenn wir denen vorschlagen, in normale Unterkünfte zu kommen. Auch haben wir einige Nichtregierungsorganisationen, die eine Art von Business daraus machen, die Flüchtlinge zu überzeugen, nicht in Unterkünfte des griechischen Staates zu gehen. Weil angeblich heute oder morgen die Grenzen wieder aufgemacht werden. Dann verpassen sie angeblich die Chance nach Deutschland oder Schweden zu gehen. Diese Lügerei hilft niemand außer den paar Leuten, die Business machen wollen.

Und zur die humanitären Krise – sie müssen sich erinnern, dass wir auch in Griechenland Leute haben, die obdachlos sind. Wir haben in Griechenland eine Verbindung von Finanz- und Flüchtlingskrise, die das Leben von allen, den Griechen und den Flüchtlingen, nicht leichter macht.

APA: Der deutsche Vizekanzler Gabriel und EU-Kommissionschef Juncker rufen nun nach einer Schuldenerleichterung für Griechenland aus, die ihre Regierung seit langem einfordert. Sehen sie jetzt mehr Bewegung dazu?

Kotzias: Ich glaube, Griechenland steht dieses Jahr mit mehr Verbündeten da, und für unsere Lage gibt es mehr Verständnis bei unseren Verbündeten als vor einem Jahr. Das ist positiv.

APA: In der Nacht auf Montag hat das Parlament in Athen neue Sparmaßnahmen verabschiedet, damit die Gläubiger weitere Hilfskredite freigeben. Die Geldgeber bestehen allerdings auf Vorsorge-Maßnahmen, falls Sparziele nicht erreicht werden. Wird Griechenland sich dabei bewegen?

Kotzias: Wir haben alle möglichen und verlangten Gesetzesentwürfe durchgesetzt im Parlament, und wir haben auch die Mehrheit dieser Gesetze – außer dem Neuen, dass gestern Abend beschlossen wurde – angefangen zu implementieren, zu realisieren. Was nicht vernünftig ist, ist dass es Kräfte wie den Internationalen Währungsfonds gibt, die auf einmal, nach einem Jahr, kommen und wollen, dass wir das Programm, das letztes Jahr abgemacht wurde, ändern. Das ist kein Spiel, wo man einfach würfelt – wo man sich jedes fünfte oder sechste Monat was neues ausdenkt und glaubt, man könne die Griechen erpressen mit ihrer Finanzlage.

Ich habe auch schon öffentlich gefragt: Ist die Erpressung von Griechenland ein Kampfmittel von Zentren, die gerne hätten, dass ein Brexit (EU-Austritt Großbritanniens, Anm.) durchgesetzt wird? Wir haben die Flüchtlingskrise, und wenn jemand noch dazu eine neue Griechenlandkrise herbeiführen wollte, hieße dies, dass er in einer indirekten Form auch das Ergebnis beim britischen Referendum beeinflussen will.

APA: Was die Maßnahmen angeht, die die griechische Regierung noch durchsetzen muss, glauben Sie, dass die griechische Regierung mit ihrer denkbar knappen Mehrheit durchhalten wird?

Kotzias: Wir haben das Schwierigste durchgesetzt, gestern. Ich glaube diese Regierung wird weiter bestehen, muss weiter bestehen und kann weiterbestehen.

Das Gespräch führte Alexander Fanta.

(APA/Red.)