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Versäumnisse bei Anti-Korruption: "Es ist schon ein schlechtes Zeichen"

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Transparency-Vorstand Dr. Alexander Picker sieht Versäumnisse bei der Anti-Korruption.

Der Fraktionsvorsitzende der Volkspartei im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, sieht die Koalition trotz des aktuellen Korruptions-Wahrnehmungsindex von Transparency International auf einem guten Weg: "Die Verschärfung des Anti-Korruptionsstrafrechts, die die Bundesregierung zu Jahresbeginn auf den Weg gebracht hat, ist wohl noch nicht berücksichtigt." Dieser Meinung ist auch die Grüne Justizsprecherin Agnes Prammer, die zwar meinte, dass die Entwicklung abzusehen gewesen sei, aber schließlich wirkten sich Maßnahmen im Bereich der Korruptionsbekämpfung erst nach einer gewissen Zeit auf den Index aus.

Alexander Picker widerspricht den Regierungsfraktionen diesbezüglich bei "Vorarlberg LIVE". Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Transparency International Austria sieht zum Beispiel gegenüber den Spitzenreitern im Index starke Unterschiede: "Es gibt ein breites Band von Maßnahmen, das in den letzten Jahren nicht ergriffen worden ist und das ist schade. Denn eigentlich müsste Österreich bei der Korruptionsbekämpfung viel weiter sein und gehört in die ersten Zehn."

Auf Rang eins des aktuellen Index ist Dänemark zu finden, dort sei man, was zum Beispiel die Whistleblower-Gesetzgebung betrifft, schon viel weiter: "In Österreich wurde das Whistleblower-Gesetz nicht rechtzeitig fertiggestellt und ist jetzt auch nicht das tollste – beim Lobbying gibt es etwa noch keine Transparenz", beurteilt Picker die Situation.

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"Es hilft nichts, wenn man den Chef gut kennt"

In Österreich sei aber bereits die Wahrnehmung von Korruption und ihrer Gefahren eine andere als zum Beispiel beim aktuellen Spitzenreiter: "Es fängt damit an, wie eine generelle Einstellung im Land ist. Bei 'Korruptions-Theatern' in Schulen glauben zum Beispiel 70 Prozent der Schüler, dass es in Österreich hilft, jemanden zu kennen, um eine Stelle zu bekommen, obwohl man nicht qualifiziert ist." Diese allgemeine Wahrnehmung sei in Dänemark anders, dort heiße es: "Es hilft nichts, wenn man den Chef gut kennt oder eine Tante hat, die den Chef gut kennt."

Grundsätzlich sei es nicht schlecht, dass im Moment in Österreich so viel über Korruption gesprochen wird, sagt Picker. 

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT/VN)

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