Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Vermögensaufteilung nach der Scheidung

Im Zusammenhang mit einer Scheidung muss auch die Teilung des Vermögens geklärt werden.
Mehr zum Thema

Das EheG definiert Regeln für die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Zusammenhang oder nach einer Scheidung. Im Rahmen der einvernehmlichen Scheidung ist hiezu eine Vereinbarung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse zwingend vorgesehen. Kommt es zu keiner einvernehmlichen Regelung, hat das Gericht im Anschluss an eine streitige Scheidung über entsprechenden Antrag über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisses zu entscheiden. Ein derartiger Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ist binnen eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung bei Gericht zu stellen. Es kommt für den Fristbeginn nicht auf die Rechtskraft des Verschuldens, sondern auf die Rechtskraft des Scheidungsausspruchs an. Wird die Jahresfrist versäumt, ist ein Aufteilungsverfahren nicht mehr möglich. Unberührt bleiben Ansprüche, die auf andere gesetzliche Bestimmungen gegründet werden können. Die Aufteilung hat nach Billigkeit zu erfolgen. Zu berücksichtigen ist, welchen Beitrag jeder der beiden geschiedenen Ehegatten zum Erwerb und zur Schaffung des aufzuteilenden Vermögens geleistet hat.

„Aufteilung nach Billigkeit”

Auf das Wohl der Kinder ist Bedacht zu nehmen. Schulden, die mit dem ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen, sind zu berücksichtigen. Als Beitrag sind auch die Leistung des Unterhalts, die Mitwirkung im Erwerb, die Führung des gemeinsamen Haushalts und die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder sowie jeder sonstige eheliche Beistand zu werten. Wenn es nicht zu gravierenden Missverhältnissen in den jeweiligen Beiträgen der geschiedenen Ehegatten gekommen ist, ist ein Aufteilungsschlüssel 1:1 sehr wahrscheinlich.

Auf ein Verschulden an der Zerrüttung der Ehe kommt es bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse grundsätzlich nicht an. Der schuldig geschiedene Ehegatte hat daher nicht von vornherein mit einer geringeren Aufteilungsquote zu rechnen. Als zulässig hat die Rechtsprechung es erachtet, dem Schuldlosen die Wahl zu überlassen, welches Vermögen er übernehmen will. Unter ehelichem Gebrauchsvermögen sind die beweglichen und unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben, gemeint. Hiezu gehören auch der Hausrat und die Ehewohnung. Eheliche Ersparnisse sind nach dem Gesetz Wertanlagen, gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die nach ihrer Art nach üblicher Weise für eine Verwertung bestimmt sind. Damit können Wertanlagen wie Sparbücher, Lebensversicherungen zum Rückkaufswert, Kunstgegenstände, Ferienwohnungen und dergleichen gemeint sein.

Nicht der Aufteilung unterliegen Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, geerbt oder von einem Dritten geschenkt erhalten hat, ebenso wenig Sachen, die dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes dienen. Weiters unterliegen nicht der Aufteilung Sachen, die zu einem Unternehmen gehören oder Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen.

Insgesamt können sich im Rahmen von Aufteilungsverfahren viele offene Fragen ergeben, die am besten von Spezialisten beantwortet werden können.

Foto: Marcel Hagen
Ist im Zusammenhang mit der Teilung des Vermögens kein Konsens möglich, darf die Jahresfrist zur gerichtlichen Geltend­machung nicht verpasst werden.
Dr. Birgitt Breinbauer, ­Präsidentin der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

Kurz informiert

Eine in die Ehe eingebrachte Ehewohnung ist allerdings in der Aufteilung zu berücksichtigen, wenn dies vereinbart wurde, der andere Ehegatte auf die Weiterbenützung angewiesen ist oder ein gemeinsames Kind berück­sichtigungswürdigen Bedarf an der Weiterbenützung hat.

Mehr zum Thema

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Jetzt im Fokus 2
  • Vermögensaufteilung nach der Scheidung
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.