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Vermögenssteuern: Lebhafte Diskussion im Vorarlberger Landtag

Bregenz - Das Thema Vermögensbesteuerung hat am Mittwoch im Vorarlberger Landtag tiefe ideologische Gräben zwischen Regierungsparteien und Opposition offenbart und zu einer lebhaften Diskussion geführt. Vermögensteuer: Thema der Aktuellen Stunde | Aus dem Landtag   | Rauch (Die Grünen) | VP gegen Vermögenssteuer | FPÖ-Stellungnahme | SPÖ Klubobmann Michael Ritsch

Während Grüne und SPÖ in der “Aktuellen Stunde” eine dem europäischen Durchschnitt entsprechende Vermögenssteuer forderten, lehnten die Regierungspartner ÖVP und FPÖ Vermögenssteuern ab: Diese würde nur den Mittelstand belasten, argumentierten Volkspartei und Freiheitliche.

Grünen-Klubobmann Johannes Rauch, der das Thema vorgegeben hatte, verlangte nachdrücklich nach “Gerechtigkeit”. Es sei nicht einzusehen, dass die kleinen und mittleren Einkommen die Kosten für die milliardenschweren Rettungs- und Bankenpakete zu tragen hätten. Eine Vermögensbesteuerung, die dem europäischen Durchschnitt entspreche, brächte hingegen drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr. “Geld, das in den Budgets der kommenden Jahre so dringend benötigt wird wie nie zuvor”, betonte Rauch.

Unterstützung erhielt er dabei von SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch. Er betonte, dass es in Vorarlberg 30.000 “Superreiche” gebe, die über 70 Prozent des Vorarlberger Vermögens verfügen. “Es kann nicht sein, dass diese Leute nicht besteuert werden. Auch diese müssen einen Beitrag zum System leisten”, forderte Ritsch. Sowohl Rauch als auch Ritsch warfen der ÖVP vor, die Reichen zu beschützen.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) seinerseits wiederholte seinen bekannten Standpunkt: Er mahnte einen maßvollen Umgang beim Ausgeben von Steuergeld ein. Bezahlen müsse am Ende nämlich der Mittelstand, “in den letzten 100 Jahren und auch nie nächsten 1.000 Jahre. Das ist die Realität.” Ihn interessiere nicht der Schutz von großem Geldvermögen, das ohnehin flüchten könne, sondern von jenem von Familien und Klein- und Mittelbetrieben. “Der Ansatz, den Sie verfolgen, würde zu einem Anstieg der Grundsteuer führen”, kritisierte er Grüne und SPÖ.

Die Erklärungen von Grünen und Sozialdemokraten, dass Häuslbauer und Wohnungseigentümer von einer Vermögenssteuer nicht oder nur in kleinem Umfang betroffen wären, wollten ÖVP- und FPÖ-Kollegen in Redebeiträgen und zahlreichen Zwischenrufen nicht gelten lassen. “Wo sollen in Vorarlberg die 150 bis 200 Mio. Euro herkommen, wenn Einfamilienhäuser und Wohnungen mit entsprechenden Freibeträgen ausgestattet sind?”, fragte ÖVP-Wohnbausprecher Albert Hofer.

Die FPÖ lehnte wie die ÖVP Vermögenssteuern vehement ab. “Man sollte nicht den Fehler machen, Schnellschüsse zu tätigen, ohne das Ende der Reise zu bedenken”, sagte Klubobmann Fritz Amann. Es gelte, die Arbeit zu entlasten. Einig waren sich die Fraktionen in der Frage einer internationalen Transaktionssteuer. “Wenn man internationale Spielregeln findet, unterstützen wir das”, sagte Sausgruber.

Johannes Rauch (Die Grünen)

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ÖVP gegen Vermögenssteuer

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Die FPÖ nimmt Stellung

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SPÖ Klubobmann Michael Ritsch

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