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"Verlängerung der Pflegeamnestieregelung unumgänglich"

Für den freiheitlichen Landesobmann, LR Dieter Egger, ist das von Sozialminister Buchinger ausgearbeitete 24-Stunden-Pflegemodell für die Betreuung zu Hause ein Flop.

„Das Versagen Buchingers in der Pflegefrage macht eine Verlängerung der Pflegeamnestie unumgänglich. Leider ist in diesem wichtigen Bereich die Inkompetenz der Sozialdemokraten einmal mehr schmerzlich zutage getreten.“

„Das einzige was beim derzeit geltenden Rund-um-die-Uhr-Pflegemodell sicher ist, ist die Unsicherheit innerhalb der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Bei diesem unbrauchbaren Modell – und die kaum vorhandene Nachfrage beweist dies eindrucksvoll – muss die bis Ende des Jahres geltende Amnestieregelung verlängert werden. Wir brauchen kein Flickwerk, sondern ein Modell, das einerseits den Pflegebedürftigen Sicherheit und verträgliche Kosten garantiert und andererseits die Länder nicht über Gebühr belastet“, unterstreicht der freiheitliche Landeschef seine Forderung nach einer Verlängerung der Amnestieregelung für Pflegekräfte.

„Die Leistbarkeit der Pflegedienstleistung ist eine ganz entscheidende Frage und muss auch in strukturelle Änderungen unbedingt mit einbezogen werden. Steuer- und arbeitsrechtliche Flexibilität für Pflegepersonal, wie sie etwa über den Weg von freien Werksverträgen mit einem Einheitssteuersatz von 6% und einem Niedrigsttarif für die Sozialabgaben erreicht werden kann, wäre ein erster Schritt, um die Kosten in den Griff zu bekommen. Allerdings müssen dazu Buchinger, Molterer und Bartenstein ihre Scheuklappen ablegen und endlich einmal beginnen, ihr soziales Gewissen zu entwickeln“, erklärt der freiheitliche Landesobmann, Landesrat Dieter Egger, abschließend.

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